Zeitung Heute : Volksentscheid zum Stromnetz am 3. November

Berlin - Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und Gründung eines landeseigenen Stadtwerks findet nicht gemeinsam mit der Bundestagswahl statt. Der rot-schwarze Senat beschloss am Dienstag, die Abstimmung auf den 3. November zu legen. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist das der letztmögliche Termin. Der Organisator des Volksentscheids, der Berliner Energietisch, protestierte vor dem Roten Rathaus vergeblich gegen die Senatsentscheidung. Auch Grüne und Linke kritisierten den Beschluss. Für den Verzicht auf eine Abstimmung am 22. September führte Innensenator Frank Henkel (CDU) politische und organisatorische Gründe an. Die Sozialdemokraten gaben ihren Widerstand gegen ein deutlich späteres Datum auf. Mehr als 200 000 wahlberechtigte Bürger hatten sich beim vorausgehenden Volksbegehren per Unterschrift für eine Verstaatlichung des Stromnetzes ausgesprochen. Tsp

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