Zeitung Heute : Vom Himmel hoch

Jost Müller-Neuhof

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Polizei darf mutmaßliche Straftäter per Satellit überwachen. Wäre das nicht – wie von Ausnahmen abgesehen der Lauschangriff – eine Verletzung der Privatsphäre?

Als Bernhard Falk vom Global Positioning System (GPS) erfasst wurde, war das einstmals militärische Ortungssystem im privaten Umfeld bestenfalls unter ambitionierten Seglern bekannt. Heute kann man die Empfänger bei Aldi kaufen. Nur Falk nicht. Wegen des GPS sitzt er als verurteilter Terrorist 13 Jahre in Haft. Sechs davon sind vorbei. Und seit Dienstag ist klar: Die Grundrechte sind es nicht, die die Polizei daran hindern würden, bei der Observation immer perfektere Geräte einzusetzen. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wär es anders gekommen, wäre Bernhard Falk womöglich entlassen worden.

Die Polizei wird bei der Verbrecherjagd immer moderner. Der genetische Fingerabdruck und seine Erfolge bei der Strafverfolgung sind das eine, das andere ist, was in der Sprache des Gesetzes nüchtern „Einsatz technischer Mittel heißt“. 1992, als der große Feind der inneren Sicherheit noch nicht islamistischer Terror, sondern organisierte Kriminalität hieß, hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet, das Bernhard Falk zum Verhängnis wurde. Danach dürfen Ermittler „besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel“ verwenden, wenn es um eine Straftat von „erheblicher Bedeutung geht“.

Erheblich waren die Vorwürfe gegen Falk ohne Zweifel. Als Mitglied der „Antiimperialistischen Zelle“ war er in einen vierfachen Mordversuch und vier Sprengstoffanschläge verwickelt. Den bewaffneteten Kampf gegen „das System“, dem die RAF abgeschworen hatte, führte er weiter. Allerdings hatte ihn bald die Polizei im Visier. In seinem Pkw platzierte sie zunächst zwei herkömmliche Peilsender, die Falk beide entdeckte. Mit dem GPS-Chip klappte es. Falk sendete ohne sein Wissen im Minutentakt exakte Positionsdaten. Erlaubte Überwachung eines Schwerkriminellen – oder verfassungswidrige Ausforschung eines Bürgers?

Das GPS ist kein Peilsender, stellte das Gericht fest: Wer peilen will, muss ungefähr wissen, wo. Beim GPS reicht der Standort „Welt“, um eine x-beliebige Person auf ein paar Meter genau zu lokalisieren. Die Karlsruher hatten zu untersuchen, ob dieser sprichwörtlich weltweite Unterschied auch einen Unterschied beim Eingriff in die Grundrechte macht. Den sahen sie jedoch nicht. Die Verortung eines Menschen verletzt gerade nicht den „unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung“, den dasselbe Gericht in seinem Urteil zum Großen Lauschangriff noch einmal deutlich unter den absoluten Schutz der Verfassung gestellt hatte. Auch ist die gesetzliche Grundlage nicht zu unbestimmt, wie Falk in dem Verfahren über seine Anwälte rügen ließ. Das Gesetz müsse offen sein, damit die Polizei nicht für jede Innovation eine neue Rechtsgrundlage brauche.

Das Urteil ist dennoch kein Freibrief für den Staat. Er wird von den Richtern mit deutlichen Worten angehalten, die technische Entwicklung genau zu verfolgen. Eine „Rundumüberwachung“, das Erstellen eines Persönlichkeitsprofils verbiete das Grundgesetz, sagen die Richter. Werden die Maßnahmen intensiver, muss der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen, zum Beispiel indem – wie bei der Abnahme von DNA für den genetischen Fingerabdruck – ein Richter eingeschaltet wird.

Vom GPS sind indes nicht dieselben Wunderdinge zu erwarten wie von der DNA. Gutachter haben im Verfahren festgestellt, dass das System zum Beispiel in Häuserschluchten gar nicht so prächtig funktioniert, weil die Signale reflektiert werden. Das BKA setzt die Satellitenortung nur sechs bis zehnmal im Jahr ein.

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