Zeitung Heute : Vom Reden ganz zu schweigen

Hans Monath

Joschka Fischer ist wegen der Visa-Affäre unter Druck geraten – am Donnerstag tagte erstmals öffentlich der Untersuchungsausschuss. Was wären denkbare Handlungsoptionen für den Außenminister?

In der Stunde der größten Not erhält Joschka Fischer ganz ähnliche Ratschläge von zwei sehr unterschiedlichen Zeitungen. „Ich möchte meinen Joschka Fischer kämpfen sehen“, bekennt Franz Josef Wagner am Mittwoch in der „Bild“ und fordert den Außenminister auf, in der Visa-Affäre die Verteidigung bloß nicht seiner Partei mit Grünen-Chefin Claudia Roth zu überlassen. Einen Tag später studieren gebildetere Leser, wie „Die Zeit“ den angeschlagenen Vizekanzler bedrängt: Er solle doch bitte aufpassen, nun nicht ein Opfer seiner eigenen Arroganz zu werden, sondern sich bald erklären.

Noch nie hat Joschka Fischer ein schlechteres Medien-Echo erlebt als nach seinen Auftritten zur Visa-Affäre Anfang der Woche. Zwar bescheinigen die Grünen dem eigenen Mann offiziell ein gutes Krisenmanagement. Das wahre Urteil über die Wirkung des Auftritts aber lautet „verheerend“ und „furchtbar“. In der Koalition machen sich seither viele Gedanken, ob der Außenminister unter Druck nicht anders auf die Vorwürfe reagieren muss, die mittlerweile zur Gefahr für die ganze Regierung geworden sind.

Die persönliche Glaubwürdigkeit war bislang der größte Trumpf Fischers als Politiker. Aus dem Streit über seine radikale Vergangenheit vor vier Jahren konnte er deshalb gestärkt hervorgehen. Nun aber steht in der Visa-Affäre genau diese Glaubwürdigkeit zur Debatte. Für Fischer geradezu zerstörerisch wäre der Eindruck, die Wahrheit komme nur scheibchenweise ans Licht. Oder: Er wolle gar vertuschen, was da in seinem Ministerium schief gelaufen ist.

Bisher jedenfalls hat Fischer keinesfalls versucht, die eigene Rolle herauszuheben. Im Gegenteil: Er erweckte den Eindruck, er wolle alle Fehler auf Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes abschieben. Diesen Zungenschlag hat er schnell zu korrigieren versucht. Doch er hat seinen Eindruck hinterlassen.

Die Glaubwürdigkeit einsetzen könnte Fischer nur, wenn er die Fehler in seinem Ministerium benennen und nicht nur als möglich eingestehen würde. Dann erst könnte er das Ausmaß des Schadens bewerten und darauf setzen, dass sein Publikum ihm ein begrenztes Versagen verzeiht. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Die zweite Option heißt: Der Außenminister äußert sich nicht mehr zum Visadesaster, sondern wartet, bis er als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss treten muss. Dazu raten ihm Juristen und Mitstreiter, die Erfahrung mit solchen Gremien haben. Die Union wird jedes Wort Fischers mit der Lupe auf Widersprüche zu anderen Aussagen untersuchen, um ihn der Lüge zu überführen.

Doch dann vergeht viel Zeit, die die Angreifer nutzen könnten. Inzwischen spricht einzig seine Partei für Fischer. Doch die Grünen laden den Konflikt noch ideologisch auf, statt ihn abzurüsten. Dazu aber ist der viel zu heikel. Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen ist ein unbestreitbares Versagen bei der Steuerung von Migration und der Abwehr von Kriminalität aus dem Ausland ein brandgefährlicher politischer Stoff. Wer da vor allem grundsätzliche Bekenntnisse zu Weltoffenheit ablegt oder wie Bärbel Höhn gar illegale Visa für Prostituierte verteidigt, gießt Öl ins Feuer und provoziert den politischen Flächenbrand.Die Opposition in Düsseldorf hat Höhns Vorlage schon dankbar aufgegriffen.

Fischer müsse sich erst aktenkundig machen, heißt es. Doch gibt es auch keinerlei Hinweis darauf, dass der Minister reden will, wenn er Bescheid weiß. Der Visa-Stoff sei vor allem eine „Berliner Affäre“, treibe nur die politische Klasse um, verbreiten seine Helfer unterdessen. Der erste Lackmustest auf solche Botschaften kommt am Sonntag – mit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

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