Zeitung Heute : Vom Staatsbankrott zur Staatssanierung

Tim Lohse
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Foto: WZB / Udo Borchert

17. Februar 2029. Vor dem Haus Französische Straße Nummer 9 in Berlin-Mitte wartet die Hauptstadtpresse gespannt vor der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler. In wenigen Augenblicken wird hier vor aller Augen die deutsche Staatsverschuldung die Zehn-Billionen-EuroMarke erreichen. In Erwartung dieses Schuldenstands hatte die Bundesregierung am Morgen angekündigt, umfangreiche Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Weg zu bringen. Bei den Ausgaben bestehe allerdings kaum Spielraum. Rund Dreiviertel des Bundeshaushalts seien kaum flexibel: Der größte Einzelposten, die Zahlung von Schuldzinsen, sei eine Erblast der Vorgängerregierungen, und an den stetig gestiegenen, notwendigen Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung könne man angesichts der demographischen Entwicklung kaum etwas ändern.

Vielmehr seien Anstrengungen auf der Einnahmenseite zwingend, sagte die Bundesregierung. So wolle man etwa die seit zwei Jahrzehnten im Staatsbesitz befindlichen deutschen Großbanken wieder privatisieren. Ebenso gelte es, staatliche Industriebeteiligungen zu verkaufen, die man in der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 habe aufbauen müssen. Leider sehe das Bundeskabinett auch Steuererhöhungen als unvermeidlich an. Da die deutsche Umsatzsteuer mit einem Satz von 29 Prozent aber immer noch weit unter dem europäischen Durchschnittssatz von 35 Prozent liege, sei hier eine Anhebung im Sinne einer Steuerharmonisierung sogar systemkonform. Die Wiedereinführung einer nationalen Besteuerung von Unternehmensgewinnen durch eine deutsche Körperschaftsteuer stehe dagegen nicht zur Diskussion. Die Bundesregierung betonte, dass neben dem Bund aber auch die fünf Bundesländer gefordert seien, an der Sanierung der Staatsfinanzen mitzuwirken.

Die ihnen im Rahmen der Föderalismuskommission XI jüngst zugestandene alleinige Gesetzgebungs- und Ertragskompetenz der Einkommensbesteuerung bürde ihnen hier eine besondere Verantwortung auf, die sie nun wahrzunehmen hätten. Am Rande einer Festveranstaltung zum 60jährigen Bestehen des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung betonte die Bundeskanzlerin, das erklärte Ziel der Bundesregierung sei es, spätestens mit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2033 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Tim Lohse

Tim Lohse

forscht über

Steuerfragen,

Föderalismus und

öffentliche Güter

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