Zeitung Heute : …vom Terminkalender

Die SPD streitet über die Reformagenda – und braucht Einigkeit zum Regieren

Markus Feldenkirchen

Nie zuvor haben sich deutsche Sozialdemokraten so sehr auf Weihnachten gefreut wie in diesem Jahr. „An heilig Abend“, prognostiziert ein Mann aus dem Führungszirkel der SPD, „sind wir entweder alle Sorgen los, oder wir sind am Ende.“

Einem Sozialdemokraten kann es dieser Tage ja auch schummrig werden beim Blick auf die nächsten Monate. Zu viele Probleme gilt es quasi auf einen Streich zu lösen. Die Reformagenda 2010 soll in einem Abstimmungs-Marathon auch gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen durch den Bundestag gepeitscht werden. Bei entscheidenden Reformen muss zudem noch ein Konsens mit der Union gefunden werden – wobei jedes Zugeständnis an die Konservativen das Gegrummel der Genossen noch erhöhen wird. Damit nicht genug. Auf dem SPD-Parteitag im November muss sich das Spitzenpersonal der brodelnden Basis zur Wiederwahl stellen. Zugleich bereitet sich die Linke schon jetzt auf einen heftigen Richtungsstreit vor – weil sie der SPD wieder ein Profil verpassen möchte, das zuletzt scheinbar verspielt wurde: ein wirklich soziales.

Auch an der Spitze des Willy-Brandt-Hauses weiß man, dass sich die meisten Agenda-Reformen bei den Menschen recht rau anfühlen. Deshalb will man die rauen aber als notwendig erachteten Gesetze bald vom Tisch haben, um sich wieder lieblicheren Projekten zuwenden zu können: einer gerechteren Steuerpolitik , der Vision einer kinderfreundlichen Gesellschaft oder einer Offensive für Forschung und Bildung.

Doch zunächst schielt alles weiter auf den D-Day der Regierung. Wenn der Bundestag am 17. Oktober über Wolfgang Clements Reform des Arbeitsmarktes abstimmt, darf sich die Koalition höchstens vier eigene Gegenstimmen leisten. Sonst hätte sie die eigene Mehrheit verfehlt – und an die hat der Kanzler unüberhörbar sein politisches Schicksal geknüpft. Die Regierung würde sonst zerbrechen und Wolfgang Clement müsste vielleicht Würstchen beim VFL Bochum verkaufen. Diese Option hat zumindest die linke SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk ins Spiel gebracht, als sie davor warnte, mit Clements Hartz-Reform würden künftig gut qualifizierte Beschäftigte in schlecht bezahlte Jobs gedrängt. Das dürfe nicht sein.

Mit solchen Änderungswünschen muss sich Fraktionschef Müntefering nun dutzendfach befassen. Viele Korrekturwünsche zu den Hartz-Gesetzen und zur Gemeindefinanzreform liegen seit Samstag auf seinem Schreibtisch. Doch inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass die Kritiker mit dosierten Zugeständnissen doch noch zum Ja bewegt werden könnten. „Ich habe das Gefühl, dass das gut geht“, sagt stellvertretend für andere SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.

Zugleich müssen die SPD-Oberen darauf achten, dass das parteiinterne Klima nicht noch explosiver wird. Wichtiger Stimmungstest ist die heutige Sondersitzung des SPD-Vorstands. Eigentlich soll sich das Gremium mit Anträgen für den Parteitag befassen. Es droht jedoch erneut eine feurige Generalaussprache, Beleidigungen inklusive – so wie vergangenen Montag, als die Parteilinke Andrea Nahles von der „übelsten“ Vorstandssitzung sprach, die sie miterlebt habe.

Der Kanzlerparteichef selbst wird das Feilschen mit den Kritikern in dieser Woche vor allem aus dem fernen Nahen Osten beobachten. Dass ihn die Spannung daheim auch auf seiner Reise beschäftigt, konnte man schon am Sonntag erkennen. Er sei zuversichtlich, dass die Reformpläne seiner Agenda bald ihre positive Wirkung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entfalten würden, sagte er da. Aber nicht etwa der ARD, sondern der ägyptischen Zeitung „El Ahram“.

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