Zeitung Heute : Von Amts wegen

Wie Behörden Unternehmergeist bremsen – Beispiele aus der deutschen Bürokratie

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In Brandenburg muss das Verwaltungsgericht darüber entscheiden , ob die Grundbuchstelle des Amtsgerichts ein Grundstück als „Flur 5/9“ oder als „Flur fünf/neun“ registrieren soll. Solange der Streit zwischen Amt für ländliche Entwicklung und der Grundbuchstelle wegen der damit fehlenden Grundbuchsicherheit nicht entschieden ist, weigert sich eine Bank, einen längst bewilligten Kredit an den Grundstücksbesitzer auszuzahlen, dem damit die Insolvenz droht.

Im Allgäu hat ein geschäftsführender Teilhaber eines Unternehmens eine bereits gestellte Anmeldung einer Fotovoltaikanlage beim Gewerbeamt zurückgezogen, weil er später erfahren hat, dass die Anlage nicht anmeldepflichtig ist. Das Gewerbeamt bestätigte zwar diese Tatsache, behandelte die Rücknahme aber als Abmeldung und verlangte eine entsprechende Gebühr.

Der Dortmunder Besitzer einer Brot und Backabteilung in einem Bahnhof benötigte für die Einrichtung eines Kaffeeausschanks eine behördliche Schankerlaubnis. Nach umfangreichem Antrag und entsprechendem Schriftverkehr verlangte das zuständige Amt eine Gebühr von 3000 Euro.

Die Berliner Bauaufsicht verwehrte einer Unternehmerin die professionelle Kinderbetreuung in einer 800 Quadratmeter großen Villa, weil eine der Treppen für die geplante Nutzung um sieben Zentimeter zu schmal sei. Begründung: Die Brandschutzbestimmungen schreiben vor, dass man im Notfall mit einer Trage um die Ecke kommen müsse. In der Villa waren vorher geistig behinderte Erwachsene untergebracht gewesen. Die Unternehmerin fand schließlich ein anderes Objekt. Die Kinderbetreuungsstätte wurde eröffnet – mit einem Jahr Verzögerung. Quellen: VDI, HB

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