Zeitung Heute : Von Einsatz zu Einsatz

Robert Birnbaum

Das Kabinett befasst sich diese Woche mit dem neuen Weißbuch für die Bundeswehr, in dem es um Aufgaben und Befugnisse der Armee geht. Welche Rollen soll sie künftig im In- und Ausland übernehmen?


Dass das Kabinett auf Klassenausflug geht, ist noch nicht so oft vorgekommen. Am Mittwochmorgen dieser Woche aber wird die Regierung nicht wie üblich um den großen Tisch im Kabinettssaal des Kanzleramts beisammen sitzen. Angela Merkel und ihre Ministerrunde tagen im Bendlerblock, dem Amtssitz von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Das soll die Bedeutung unterstreichen, die die Koalition dem zentralen Beschluss des Tages zumisst: Zum ersten Mal seit 1994 wird wieder ein Weißbuch für die Bundeswehr erscheinen – eine sicherheitspolitische Standortbestimmung in Zeiten rasanten Wandels. Das gilt als überfällig. Doch noch Jungs SPD-Vorgänger Peter Struck war am massiven Widerstand der Grünen gescheitert.

Ein bisschen wird der symbolische Ortswechsel auch als Genugtuung für den Hausherrn Jung gemeint sein. Der Christdemokrat hat sich manche Passage in dem gut 130 Seiten starken Dokument anders gewünscht; in den frühen Fassungen aus seinem Haus ist das nachzulesen. Das gilt insbesondere für die Frage eines verstärkten Einsatzes im Inneren – ein Profilthema für die Union, ein Reizthema für die SPD. In zähen Verhandlungen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Interessenwahrer der SPD wurden etliche der Vorlagen aus Jungs Planungsstab abgeschwächt, einige komplett verändert. Trotzdem ist das großkoalitionäre Kompromisswerk für Jung keine glatte Niederlage. Vieles von dem, was er für wichtig hält, steht weiterhin in dem Papier. Es liest sich nur diplomatischer.

Ein gutes Beispiel dafür bietet jene Passage, in der es um Terrorismus als neue Bedrohung geht. Ursprünglich sollte dort festgehalten werden, dass heutzutage auch Terrorangriffe vorstellbar seien, die sich aufgrund ihrer Art und Zielsetzung mit dem „herkömmlichen Begriff des Verteidigungsfalls gleichsetzen lassen“. Ein Passus, hinter dem Sozialdemokraten eine Grundgesetzrevision durch die Hintertür witterten. Jetzt taucht der Verteidigungsfall so direkt nicht mehr auf. Stattdessen heißt es nun, dass solche Anschläge den „tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der klassischen Gefahrenabwehr überschreiten“. Das klingt gefälliger, drückt sich aber vollends um die Antwort, was denn passieren soll, wenn der absehbar zu enge Rahmen ganz real einmal gesprengt werden sollte. Zumal die SPD dem Verteidigungsminister einen zweiten Versuch, das Einsatzfeld der Armee im Inneren aufzuweiten, komplett gestrichen hat. Vom „Einsatz auch militärischer Kampfmittel“, wie ihn Jung bei terroristischen Bedrohungen notfalls ermöglichen wollte, ist keine Rede mehr. Nur auf den Spezialfall wird verklausuliert verwiesen, den die Koalition demnächst per Verfassungsänderung regeln will: Den Abschuss entführter Flugzeuge oder Schiffe, die keine Unschuldigen an Bord haben.

Durchgesetzt hat sich andererseits Jung damit, dass zur Begründung von Bundeswehreinsätzen im Ausland „Interessen unseres Landes“ genannt werden – was der SPD eigentlich zu national klang. Und auch die Sicherung des „freien und ungehinderten Welthandels als Grundlage unseres Wohlstandes“ wird im neuen Weißbuch als legitimes Ziel von Bundeswehr-Einsätzen festgelegt – neben dem Kampf gegen Terror und der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, neben dem Kampf für Menschenrechte und der „Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts“. Zu vage finden Kritiker den Kriterienkatalog. Sehr viel präziser haben sie es meist aber selber nicht.

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