Zeitung Heute : Von Freiheit keine Spur

Guantanamo-Häftlinge dürfen mit Anwälten sprechen – ordentliche Verfahren gibt es deshalb noch nicht

Malte Lehming[Washington]

Das oberste US-Gericht hat über die Rechte von Guantanamo-Gefangenen geurteilt. Was folgt daraus?

Am Tag danach sind alle dümmer. Wieder einmal, so scheint es, hat das oberste amerikanische Gericht ein Grundsatzurteil gefällt, das nur eine grobe Richtlinie vorgibt, aber diverse Hintertüren offen lässt. Klar ist, dass die etwa 600 Menschen, die zum Teil seit mehr als zwei Jahren auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay inhaftiert sind – ohne Anklage und ohne Anwalt –, sich künftig an ein amerikanisches Bundesgericht wenden können. Das wird voraussichtlich der Federal District Court in Washington sein. Damit ist die Behauptung der Regierung widerlegt, sie dürfe solche „feindlichen Kämpfer“ beliebig lange und ohne Überprüfung durch eine neutrale Instanz aus dem Verkehr ziehen.

Doch jetzt wird es kompliziert. Den Gefangenen ist nicht explizit das Recht auf eine Anklage oder ein faires Verfahren zugestanden worden. Sie dürfen ihr Anliegen lediglich zu Gehör bringen. Die Regierung wiederum wurde verpflichtet, auf die entsprechenden Petitionen zu reagieren. Doch was passiert dann? Das weiß keiner. „Ob und welche weiteren Verfahren notwendig werden könnten, nachdem die Petitionen erwidert wurden“, schrieb Richter John Paul Stevens in der Urteilsbegründung, „sind Fragen, die wir jetzt nicht beantworten müssen.“ Mit anderen Worten: Keiner der Inhaftierten kann damit rechnen, in absehbarer Zeit ein ordentliches Gerichtsverfahren zu bekommen, geschweige denn, in die Freiheit entlassen zu werden.

Was aber passiert, wenn ein amerikanischer Bundesrichter zum Ergebnis kommt, ein Inhaftierter sei womöglich unschuldig? Dann hat die Regierung die Möglichkeit, diesen Inhaftierten auf Guantanamo Bay vor ein Militärtribunal zu stellen. Dort sind seine Rechte eingeschränkt. Gerüchte dürfen als Indizien herangezogen und Gespräche zwischen Anwalt und Klient abgehört werden. Das oberste Gericht hat keineswegs verfügt, wie der erste Jubel von Bürgerrechtlern vermuten ließ, dass „feindliche Kämpfer“ wie gewöhnliche Schwerkriminelle behandelt werden müssen und sie vollen Zugang zum amerikanischen Gerichtswesen haben.

In der Schwebe ließ das Verdikt ebenfalls eine andere wichtige Frage: Dürfen sich künftig alle Menschen, die irgendwo auf der Welt von US-Sicherheitskräften interniert wurden, an ein US-Gericht wenden? Was ist beispielsweise mit den in den Jahren 2002 und 2003 verhafteten mutmaßlichen Top-Al-Qaida-Terroristen Ramzi Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed? Mohammed gilt als der Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Binalshibh soll der zweite Mann hinter Mohammed Atta gewesen sein. Beide werden von den US-Behörden an einem geheim gehaltenen Ort festgehalten.

Einerseits scheint sich das Urteil nur auf den Sonderfall Guantanamo zu beziehen. Seit mehr als hundert Jahren stehe der Stützpunkt unter „voller Jurisdiktion und Kontrolle“ der Vereinigten Staaten, heißt es. Daher zähle er zum Zuständigkeitsbereich amerikanischer Gerichte. Anderseits hat das oberste Gericht auch verfügt, dass die so genannte „Habeas-Korpus-Akte“, die jedem Gefangenen gewisse grundlegende Rechte zuspricht, auch eine Verpflichtung der Inhaftierenden einschließt, diese Rechte zu gewähren. Das hieße, dass im Prinzip auch Binalshibh und Scheich Mohammed von einem amerikanischen Bundesgericht angehört werden müssten. Die Meinungen der Experten zu dieser Frage gehen freilich auseinander.

Die Mehrheit der Oberrichter, so viel ist weiter klar, war unzufrieden mit dem Status quo. Die Willkür der Bush-Regierung sollte begrenzt werden. So geschah es auch: Dem Weißen Haus und Pentagon hat das Verdikt eine Niederlage bereitet. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Recht bereits gesiegt hätte. Der Status der Gunatanamo-Häftlinge hat sich lediglich ein bisschen verbessert. Immerhin. Ein Anfang wurde gemacht.

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