Zeitung Heute : Von oben herab

In der Koalition knirscht es: Die Grünen sind immer noch wütend, weil die Sozialdemokraten sich bei der Rente durchgesetzt haben. Die SPD-Spitze hält den Partner für stillos – weil er in aller Öffentlichkeit ultimative Forderungen aufstellt.

Markus Feldenkirchen

Einig ist man sich in der SPD eigentlich nur im Unverständnis für den frechen kleinen Koalitionspartner. „So kann man doch nicht ernsthaft miteinander umgehen“, sagt jemand aus dem Führungskreis der Sozialdemokratie über das Auftreten der Grünen und gibt damit durchaus den Tenor aus der gestrigen SPD-Präsidiumssitzung wieder. Die Genossen stört vor allem der Stil der Grünen. Wie sie im Tonfall eines Ultimatums fordern, dass man innerhalb von zwei Tagen eine schriftliche Vereinbarung über Ziele einer Kommission zur Reform der Sozialsysteme sehen wolle. Darüber können sie bei der SPD am Montag nur den Kopf schütteln.

„Ist der Joschka Fischer wieder im Ausland, oder warum herrscht bei den Grünen so ein Chaos?“, fragt einer aus dem Führungszirkel der Genossen. Man ist verärgert über das Misstrauen des kleinen Partners, der in den Arbeitsauftrag für die Reformkommission den Satz vereweigt sehen will, die Beitragssätze zur Rente sollten schnell wieder sinken. Diejenigen bei den Grünen, die meinten, sie müssten die SPD darüber belehren, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten sinnvoll sei, lägen falsch, sagt der Generalsekretär Olaf Scholz im Anschluss an die Präsidiumssitzung. Schließlich sei es seit 1998 erklärtes SPD-Ziel, die Beiträge für die Sozialversicherung stabil zu halten und, wenn möglich, zu senken. Es klingt ein bisschen verächtlich, wenn er dann über Leute spricht „die sich vor der Kamera gerne etwas breit machen“ und „etwas aufgeregte Diskussionen“ anzettelten. In einem sind sich Scholz und seine Genossen also einig: Nachhilfestunden durch die Grünen brauche man nicht. Und erpressen lassen will man sich erst recht nicht. Dass diese Stilkritik auf einmal öffentlich ausgetragen wird, sagt viel über die gegenwärtige Harmonie im Regierungsbündnis aus. Der üble Nachgeschmack bei den Sozialdemokraten über die Episode Rentenstreit wird bleiben – auch wenn sich die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am heutigen Dienstag doch noch mit den Grünen auf einen konkreten Arbeitsauftrag für die Reformkommission einigt.

Der Ärger über die Grünen kommt einigen in der SPD allerdings ganz gelegen. Weil er von den Problemen der SPD-Führung ablenkt, die eigenen Parlamentarier am kommenden Freitag bei der Abstimmung über die Erhöhung des Rentenbeitrags zu einem geschlossenen Votum zu bringen. Bei der Probeabstimmung in der vorigen Woche hatten drei Genossen gegen die Erhöhung gestimmt, fünf weitere hatten sich enthalten. In kurzen Wortmeldungen hatten die jungen Abgeordneten Carsten Schneider und Kerstin Griese ihren Zorn darüber bekundet, dass die Rentner bei den geplanten Belastungen nicht zur Kasse gebeten würden.

Ihm gehe es keineswegs um 0,2 Prozentpunkte, hatte Schneider betont, sondern um den langfristigen Ansatz. Es gehe darum, dass nicht eine ganze künftige Rentnergeneration zu Sozialfällen werde. Er habe eigentlich nur zu Protokoll geben wollen, dass er die Auffassung der Genossen Franz Müntefering und Olaf Scholz zur Rentenpolitik nicht teile, sagt der 26-jährige am Montag. Die große Kraftprobe aber wagen er und die anderen Nachwuchsgenossen noch nicht.

Was sie wirklich denken, haben die Netzwerker, ein Zusammenschluss junger SPD-Parlamentarier, in einem Thesenpapier niedergeschrieben. Dessen Überschrift sagt alles über die Sicht der halbwegs jungen Genossen: „Haushaltskonsolidierung heißt Gerechtigkeit für kommende Generationen.“ Autor Carsten Schneider, der davon ausgeht, dass das Papier schon bald von allen Netzwerkern verabschiedet wird, hat den zehn Seiten ein Zitat des britischen Staatsmannes William Gladstone vorangestellt: „Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen. Der Staatsmann an die nächste Generation.“

Dieser Logik folgend sprechen die Youngster ihrer Führungsriege zur Zeit die staatsmännische Eignung ab. „Der Weg, über weitere Beitragserhöhungen zu den Sozialversicherungen die Lohnkosten zu steigern, ist zur Schaffung von Arbeitsplätzen kontraproduktiv“, heißt es in ihrem Thesenpapier. Diese Beitragserhöhung bei der Rentenversicherung von 19,1 auf 19,5 Prozent will die Regierung aber im Bundestag durchsetzen. Es gehe nicht an, die Lasten bei der Konsolidierung der Rentenversicherung nur auf die junge Generation zu verschieben, klagt Schneider. Vorerst klammern sich Schneider und Co an das Prinzip Hoffnung. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass seine SPD doch noch den großen Reformwurf bei der Gesundheits- und Rentenpolitik wage, sagt der Netzwerker. Insofern ist ihr Ja-Wort am Freitag, ihre Zustimmung zur aktuellen Beitragserhöhung ein Vertrauensvorschuss. Wenn danach tatsächlich die große Reform in Angriff genommen werde, sei alles in Ordnung. Wenn nicht, will man weiterhin mit den Grünen heulen.

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