Zeitung Heute : Von oben nach oben

Albert Funk

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zieht nach zwei Jahren Regierungszeit Bilanz. Was hat er bis heute geschafft, woran fehlt es?

Als Christian Wulff (CDU) kürzlich den Bundesrat betrat, kam eine Gruppe Kinder auf ihn zu. Wulff griff in die Aktentasche und zückte sofort seinen Stift, bereit zum Autogramm. Doch die jungen Schüler wollten keine Unterschrift, sondern ein Interview für ein Jugendradio. Und irgendein Utensil, das er gerade bei sich trage. Wulff steckte den Stift weg, gab ausführlich Auskunft – und spazierte für den Rest der Sitzung ohne Krawatte durch die Länderkammer, denn die hatte er den Kindern gegeben. Was zeigt: Der niedersächsische Ministerpräsident ist schon ein wenig eitel, arrogant aber ist er nicht.

Und nun ist der CDU-Mann, der früher oft als geborener Verlierer belächelt wurde, auch noch beliebtester Politiker Deutschlands – jedenfalls im ZDF-Politbarometer, nachdem Dauerdarling Joschka Fischer (Grüne) wegen der Visa-Affäre an Popularität eingebüßt hatte. Wulff gilt auch daher als potenzieller Kanzlerkandidat der Union, sollte es mit CDU-Chefin Angela Merkel nicht klappen – eine Option, die ihm, als er noch der nette, aber etwas blasse Oppositionschef in Niedersachsen war, kein Mensch zugetraut hätte. Und nun spielt er oben mit. Man kann also mit Berechtigung sagen, dass Wulff am Donnerstag seine Zweijahresbilanz als Landesregent auf dem bisherigen Höhepunkt seiner Karriere vorlegte.

Dabei ist Wulff vorsichtig genug, nicht wie Roland Koch (CDU) aus Hessen in den Verruf zu kommen, ein ungeduldiger Frondeur zu sein. In den vergangenen Monaten hielt er sich bundespolitisch geschickt zurück. Und wenn er sich einschaltet, dann – seinem CDU-Vorgänger in Niedersachsen, Ernst Albrecht, nicht unähnlich – tritt er staatsmännisch auf und attackiert hart, aber mit genügend Sachlichkeit. Auch im Land spielt er die Rolle des präsidialen Machers. Doch wie gut ist seine Bilanz? Hat er wirklich etwas bewirkt in den ersten zwei Jahren, im engen Rahmen dessen, was Landespolitik noch leisten kann? Gibt es tiefer gehende Erfolge als die Aktion für den Führerschein mit 17?

Nimmt man die Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent, ist Niedersachsen kein Erfolgsland. Es ist die zweithöchste in den westdeutschen Flächenländern. Hier haben Wulffs Maßnahmen also noch nicht nachhaltig gegriffen. Der Etat ist nicht verfassungskonform, ob Wulff sein Ziel erreicht, bis 2008 wieder Neuverschuldung und Investitionen auf die gebotene gleiche Höhe zu bringen, darf angesichts der deutschen Haushaltsmalaise als mutiges Unterfangen gelten. Denn es setzt massive Einschnitte voraus, die über das Landesblindengeld, das Wulff symbolkräftig gestrichen hat, weit hinausgehen. Mit seiner Verwaltungsreform hat Wulff einen Schritt dazu gemacht. Das Schulsystem will der Regierungschef effizienter machen, dazu gehört das Abitur schon nach zwölf Jahren. Die Leistungskraft der Hochschulen soll besser werden durch mehr Eigenverantwortung – ein wichtiges Vorhaben, denn nach den aktuellen Rankings stehen Niedersachsens Universitäten anderen immer noch um einiges nach. Bildungspolitisch profiliert hat sich Wulff jedenfalls mit seiner Kündigung des Staatsvertrags zur Kultusministerkonferenz, die Bewegung brachte in die Reform des umstrittenen Gremiums. Sein eigenes Fazit der ersten beiden Amtsjahre am Donnerstag: „Es bleibt noch viel zu tun.“

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