Zeitung Heute : Von Schönheitsreparaturen und Prostitution

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Gas- und Wasserversorgung (Sperre)

1. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Liefersperre nach § 33 Abs. 2 AVBElt / GasV iVm §§ 273, 320 BGB erfüllt sind, kann ein Anspruch des Mieters in dem betroffenen Haus auf Belieferung oder Unterlassen der Liefersperre weder aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter noch mit verbotener Eigenmacht begründet werden.

2. Eine Schutzwirkung zugunsten des von der Liefersperre betroffenen Mieters kann nur dann wegen einer Verletzung des § 33 Abs. 2 Satz 2 AVBElt / GasV in Betracht kommen, wenn hinreichende Aussicht auf Zahlung auch im Rahmen einer Drittleistung (§ 267 BGB) besteht.

3. Der von der Liefersperre betroffene Mieter ist gegenüber dem Vermieter zur Mietzinsminderung und Aufrechnung mit einem Aufwendungsersatzanspruch berechtigt, wenn er zur Abwendung der Liefersperre Zahlungspflichten des Vermieters übernommen hat. (AG Jena, Az. 28 C786 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 11 / 1998, S. 675)

Zweckentfremdungsverbot

Das Risiko einer Gefährdung seiner beruflichen Existenz trägt, wer illegal entgegen dem Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in den gemieteten Räumen eine Praxis eröffnet. Eine psychologisch-psychotherapeutische Praxis in Köln zum Wohle der Patienten betreiben zu können, setzt nicht deren Standort in einem Wohngebiet voraus. (VG Köln, Az. 16 K 2759 / 93, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 1998, S. 733)

Schönheitsreparaturen

Die formularmietvertragliche Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Fristenplan ist insoweit unwirksam, als dem Mieter der Anstrich bzw. die Lackierung von Holzteilen, Wasserrohren und Heizkörpern nicht im üblichen und angemessenen Umfang auferlegt wird.

Der Mahnbescheid unterbricht die Verjährung des Anspruchs, wenn die Forderung im Mahnbescheid hinreichend individualisiert wird. (LG Köln, Az. 1 S 63 / 96, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 1999, S. 36)

Prostitution

Geht eine Mieterin in einer 100 Quadratmeter großen Wohnung, gelegen in einem Mehrfamilienhaus, mit Kenntnis des Vermieters der Prostitution nach (Monatsmiete: 1940 DM), erhöht dann der Erwerber des Mietshauses - während der Laufzeit des Mietvertrages - den monatlichen Mietpreis auf 3500 DM und erhöht er dann weitere drei Jahre später die Miete auf 6900 DM, so ist die Vereinbarung dieser Summe sittenwidrig. (OLG Koblenz, Az. 5 U 289 / 96, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 1998, S. 720)Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

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