Zeitung Heute : Von Wilmersdorf nach Wuppertal Wie mobil müssen Sie sein?

Rolf Winkel

„Ab Anfang nächsten Jahres wird unsere Abteilung in Wuppertal tätig sein – und nicht mehr in Wilmersdorf.“ Arbeitnehmer, die solche oder ähnliche Absichtserklärungen von ihren Chefs hören, sollten sich gedanklich mit einem Ortswechsel auseinandersetzen. Denn Unternehmen sind frei in der Wahl ihrer Standorte. Ein paar Regelungen sind dabei allerdings zu beachten.

Wenn ein Betrieb möchte, dass seine Arbeitnehmer an einem anderen Ort tätig werden, muss er eine Änderungskündigung aussprechen. „Das ist eine Drohung garniert mit einem Angebot“, erklärt Rechtsanwalt Michael Felser aus dem rheinischen Brühl: „Gedroht wird mit der Kündigung. Angeboten wird ein neuer Arbeitsvertrag – unter geänderten Bedingungen.“ Der betroffene Arbeitnehmer hat dann drei Möglichkeiten:

Ja sagen: Den geänderten Arbeitsvertrag – und damit beispielsweise einen Ortswechsel – können Beschäftigte natürlich vorbehaltlos hinnehmen. Felser: „Dann sollte man mindestens über Kostenerstattungen reden. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer zum Beispiel die kompletten Umzugskosten (in den steuerlichen Höchstgrenzen) steuerfrei ersetzen.“

Nein sagen: Man kann den angebotenen neuen Arbeitsvertrag ablehnen und gegebenenfalls eine Kündigungsschutzklage erheben. Verliert der Arbeitnehmer den Prozess, so ist das Arbeitsverhältnis beendet. Eine Sperre des Arbeitslosengeldes muss man dann meist nicht befürchten. Denn auf dem vom Arbeitgeber ausgefüllten Formular „Arbeitsbescheinigung“ firmiert die Kündigung in aller Regel als ganz normale betriebsbedingte Kündigung. Ein Eigenverschulden wird bei solchen Kündigungen üblicherweise nicht unterstellt.

Jein sagen: Das Kündigungsschutzgesetz sieht in Paragraf 2 Satz 1 als dritte Möglichkeit vor: Die Betroffenen können das Änderungs-Angebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt annehmen, dass „die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist“. Das muss der Betroffene seinem Chef jedoch spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären. Diese drei Wochen Zeit bleiben ihm auch, um vor dem Arbeitsgericht Klage gegen die Änderungskündigung einzureichen und feststellen zu lassen, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen möglicherweise sozial ungerechtfertigt ist.

„Natürlich werden Arbeitgeber und Vorgesetzte nicht gerade in die Luft springen vor Freude, wenn sie erfahren, dass ein Arbeitnehmer gegen sie klagt“, meint Felser. Aber: „Wer so vorgeht, sichert erst einmal seinen Arbeitsplatz – und kann gegebenenfalls aus dem Job heraus in Ruhe eine neue Arbeit suchen.“ Gewinnt der Betroffene die Klage, so kann er an seinen alten Arbeitsort zurück. Verliert er, so bleibt ihm sein – geänderter – Arbeitsplatz erhalten.

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