Zeitung Heute : Vor 2006 kommt Finanzhilfe für Berlin nicht infrage Sarrazin: Ohne Klage vor dem Verfassungsgericht geht es nicht

Der Tagesspiegel

Die Bundesregierung steht einer Schuldendiensthilfe für Berlin „nicht abolut ablehnend gegenüber“, teilte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit. „Aber nur auf Basis einer höchstrichterlichen Entscheidung.“ Der Weg vor das Bundesverfassungsgericht sei schon deshalb unumgänglich, weil der Bund die finanziellen Lasten zugunsten des Landes Berlin nicht allein tragen, sondern die Gemeinschaft der Länder beteiligen wolle, sagte Sarrazin bei der Ersten Lesung des Landeshaushalts 2002/03 im Parlament.

Mit einem Gerichtsurteil und der Zahlung von Sanierungshilfen zur Entschuldung Berlins sei aber nicht vor 2006/07 zu rechnen. Bis dahin sei der Schuldenberg um weitere 18 Milliarden Euro gewachsen. Der rot-rote Senat will unmittelbar nach der Bundestagswahl Verhandlungen mit dem Bund über Finanzhilfen für eine Teilentschuldung der notleidenden Hauptstadt aufnehmen. Inoffizielle Gespräche zwischen Sarrazin und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat es bereits gegeben. Berlin habe aber nur dann eine Chance, mit einer Klage in Karlsruhe erfolgreich zu sein, wenn die laufenden Einnahmen und Ausgaben „aus eigener Kraft zum Ausgleich“ gebracht würden.

Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus waren sich gestern einig, dass ohne schwerwiegende Eingriffe in das Verwaltungs- und Politikgefüge der Stadt eine Haushaltskonsolidierung nicht gelingen kann. Der Finanzsenator rechnete gestern vor, dass es im Landeshaushalt im laufenden Jahr nur noch eine „gestaltbare Restsumme“ von 150 Millionen Euro gebe. Im nächsten Jahr seien es nur noch 130 Millionen Euro. Für „kostensparende Strukturreformen fehle der SPD/PDS-Koalition bisher aber jedes Konzept“, bemängelte der CDU-Haushaltsexperte Nicolas Zimmer. Selbst das lange angekündigte neue Facility-Management (Betreuung der öffentlichen Immobilien und Gebäude) liege derzeitauf Eis.

Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner schlug vor, die Wohnungsämter in Berlin aufzulösen und die Wohnungsbaugesellschaften „radikal zu veräußern.“ Als größtes Haushaltsrisiko wurde von allen Debattenrednern, auch von Sarrazin, die geplante Einsparung von 250 Millionen Euro Personalkosten durch einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften genannt.

Der Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger forderte vom Senat, mit gutem Beispiel voranzugehen, um ein gutes Verhandlungsklima zu schaffen. Gemeint war ein Antrag der Grünen, den Senatsmitgliedern vorläufig das Weihnachtsgeld zu streichen. Ulrich Zawatka-Gerlach

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