Vor dem Gipfel in Pittsburgh : G 20: Sie stehen im Wort

Der G-20-Gipfel in Pittsburgh beginnt am heutigen Donnerstag. Was wird dabei diskutiert – und was nicht?

Harald Schumann Christoph Marschall
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Grafik: Fabian Bartel

Anders als bei den bisherigen G-20-Gipfeltreffen wird es in Pittsburgh nicht mehr vorrangig um die Bekämpfung der Wirtschaftskrise gehen. Stattdessen wollen die Regierungschefs und ihre Finanzminister nun darüber beraten, wie die im Grundsatz beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung des globalen Finanzsystems praktisch umgesetzt werden. Dabei reicht die Palette der Themen von den falschen Anreizen durch Bonuszahlungen in der Finanzbranche über den Umbau des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Überwachungsbehörde bis zu einem Programm gegen die Ungleichgewichte im Welthandel.

Scheitert die Reform der Finanzmärkte an nationalen Standortinteressen?

Im Kern steht die Forderung, dass Großbanken und andere systemwichtige Finanzunternehmen künftig weit mehr Eigenkapital als Sicherheitsreserve für Krisenzeiten vorhalten sollen als bisher. Vor der Krise hatten viele Geldhäuser ihr eingesetztes Kapital durch hohe Kreditaufnahme vervielfacht, um auch aus kleinen Margen hohe Gewinne herauszuholen. Als viele ihrer Investments faul wurden und drastisch an Wert verloren, vervielfachte dieser Kredithebel aber auch die Verluste und mangels Eigenkapital mussten sie mit Steuergeldern gestützt werden. Diese Sicherheitslücke soll nun geschlossen werden.

Doch ausgerechnet dieses eigentlich längst beschlossene „Herzstück“ der Finanzmarktreform, wie es in der deutschen G-20-Delegation genannt wird, stößt zusehends auf Widerstand. Denn wenn Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen und im Verhältnis dazu weniger Fremdmittel aufnehmen dürfen, mindert das ihre Renditechancen erheblich. Um dies abzuwehren, bedienen sich die Lobbyisten der Finanzbranche einer alten Methode: Sie beklagen regionale Wettbewerbsnachteile und versuchen, die Regierungen gegeneinander in Stellung zu bringen.

Das wurde nach dem jüngsten Vorschlag des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht sichtbar. In dem Gremium handeln die Vertreter der Aufsichtsbehörden der G-20-Staaten die globalen Mindeststandards aus. Nun schlugen sie vor, künftig solle nur noch das über Aktienverkauf eingenommene Geld als Eigenkapital gelten, weil nur dies direkt zum Ausgleich von Verlusten genutzt werden kann. Anders als in den USA besorgen sich Banken in der Eurozone und in Japan das nötige Eigenkapital aber großteils über stille Einlagen oder Vorzugsaktien, die den Investoren höhere Vergütungen bieten, aber dafür kein Stimmrecht geben. In der Krise konnte solches „Hybrid“-Kapital jedoch fast gar nicht für den Verlustausgleich genutzt werden.

Trotzdem beklagte nun Baudouin Prot, der Chef der französischen Bank BNP und Vorsitzende des dortigen Bankenverbandes, der Vorschlag sei „unfair“, und es sei doch „paradox“, wenn Europas Banken mit einem Wettbewerbsnachteil gegenüber den US-Geldhäusern „bestraft“ würden, obwohl „die Krise ihren Ursprung in den USA hatte“. Prompt wandte sich daraufhin auch Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde gegen den Vorschlag der Aufseher. Genauso setzen auch Japans Banklobbyisten ihre Regierung unter Druck.

Nach dem gleichen Prinzip läuft die Abwehr gegen den Vorschlag von US-Finanzminister Timothy Geithner, eine pauschale Obergrenze für das Verhältnis von Eigenkapital zu allen ausgeliehenen oder investierten Geldern („leverage ratio“) festzusetzen und so den Kredithebel zu beschränken. Dies sei schon deshalb nicht machbar, hieß es dazu aus Kreisen der EU-Verhandler, weil die Eurobanken anders bilanzieren als ihre US-Kollegen. Vor einer Angleichung der Bilanzregeln gebe es daher kein „level playingfield“. Darum könne eine „leverage ratio“ bis auf Weiteres kein Pflichtstandard werden.

Ersatzweise wollen die G-20-Regierungen nun eine Studie über die Auswirkungen verschiedener Eigenkapitalregeln erstellen lassen. Erst dann sollen verbindliche Standards festgelegt werden. Tatsächlich anwenden wollen die Finanzreformer die neuen Regeln sogar erst, wenn die Finanzbranche sich so weit erholt hat, dass höhere Anforderungen nicht zur Verknappung von Krediten führen. Gut möglich daher, dass das ganze Vorhaben im Streit um vermeintliche Standortvorteile auf der Strecke bleibt.

Doch Fachleute halten diese Standortlogik für längst überholt. Länder wie Kanada, Spanien oder Schweden hatten schon vor der Krise höhere Kapitalstandards für ihre Banken, die darum heute umso stärker sind. Wirtschaftliche Nachteile hatten die Länder dagegen dadurch nicht. Die Regierungen sollten sich „von der Vorstellung verabschieden, es gehe nur mit gemeinsamen Standards“, sagt Heribert Dieter, Finanzmarktexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Lieber solle man „Stabilität und Sicherheit vor den schnellen Euro“ setzen. Im Zweifelsfall könnten USA, EU und Japan auch ohne Schaden unabhängig voneinander Regeln setzen. Zu sagen, es gehe nur international, sei „eine Schutzbehauptung“, meint Dieter.

Wird die G 20 zur Wirtschaftsregierung?

Schon das Gerangel um die Bankenregeln illustriert, dass die G-20-Gruppe noch sehr weit davon entfernt ist, eine „globale Wirtschaftsregierung“ zu formen, wie der britische Premier Gordon Brown anregte. Noch weit größer sind die Differenzen zudem beim Umgang mit dem großen Ungleichgewicht im Handel zwischen Überschussländern wie China, den Ölstaaten, Japan und Deutschland auf der einen sowie Defizitländern wie den USA, Spanien, Großbritannien und vielen osteuropäischen Staaten auf der anderen Seite. Auch dies trug erheblich zur Krise bei. Denn die „Exportweltmeister“ China und Deutschland, genauso wie die Ölexportländer, leiten ihre im Handel erworbenen Überschüsse in Form von Kapitalanlagen zurück in die USA oder auch nach Osteuropa und Spanien und haben damit nicht nur ihren Absatz, sondern auch die Überschuldung dieser Länder gefördert.

Nun drängen die USA und viele EU-Staaten, Chinesen, Deutsche und Japaner sollten ihre Binnenmärkte stärken und so mehr Nachfrage auf den Weltmärkten erzeugen. Aber Chinas Unterhändler vermuten nicht zu Unrecht, die US-Regierung suche nur ein Mittel, um sie zur Freigabe des Wechselkurses ihrer Währung zu zwingen und damit den Wert von Chinas Devisenschatz zu mindern. Besser wäre es, alle G-20-Staaten würden sich noch einmal ausdrücklich verpflichten, keine Beschränkungen des Handels zu betreiben, forderte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking unter Anspielung auf die jüngst verhängten US-Strafzölle gegen Reifen aus China. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wies das Ansinnen zurück, Deutschland solle seine Exportlastigkeit zurückfahren.

Warum findet der Gipfel in Pittsburgh statt, und wie bereitet sich die Stadt vor?

Als US-Präsident Barack Obama Pittsburgh als Schauplatz für den G-20-Gipfel wählte, war das auch eine Botschaft mit Symbolwert mitten in der tiefen Wirtschaftskrise: Die Stadt hat den „boom and bust“, Aufstieg und Niedergang, mehrfach durchlaufen. Sie war ein Zentrum der Stahl- und Kohleindustrie. Dann wurde aus der „Stahlzone“ die „Rostzone“ der USA, und Pittsburgh musste sich neu erfinden.

Heute säumen Einkaufszentren, gemütliche Restaurants und Sportstadien die Ufer des Allegheny und des Monongahela, die hier zusammenfließen und den Ohio bilden. Früher standen dort Fabriken und Lagerschuppen. Das Ohiotal war über Jahrzehnte das Rückgrat der US-Wirtschaft. Die Namen der Universitäten wie Carnegie-Mellon und der Sportklubs (Pittsburgh Steelers) künden bis heute von den Industrieimperien und ihren Grundlagen. Neuerdings sind die Hochschulen der Stadt Forschungszentren für energieeffiziente Gebäude und emissionsfreie Kohlekraftwerke.

Zur Vorbereitung auf den Gipfel wurden 4000 Polizisten angefordert, die die 900 Beamten der Stadt verstärken. Mit Ausschreitungen wie 1999 beim Weltwirtschaftsgipfel in Seattle wird nicht gerechnet, aber die Organisatoren gehen lieber auf Nummer sicher. Die Stadtoberen haben mit den Protestgruppen Vereinbarungen über geeignete Demonstrationsorte getroffen.

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