Zeitung Heute : Vor Gott und den Menschen

Soziale Gerechtigkeit hat nicht ausgedient – da sind sich die Kirchen einig. Wie sie aber zu erhalten sei, darüber streiten sich die Geistlichen. Vor sechs Jahren schon forderten sie gemeinsam Reformen. Und heute gehen ihnen manche der Kommissions-Vorschläge zu weit.

Stephan-Andreas Casdorff

Was alle Welt diskutiert, macht auch vor denen nicht Halt, die sich in den Kirchen von Amts wegen ums Soziale kümmern. Dabei werden erstaunliche Kontraste deutlich, innerhalb der Kirchen und zwischen ihnen. So sieht, zum Beispiel, der Präsident des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche, Jürgen Gohde, die „bevormundende Betreuungskultur“ des Sozialstaats am Ende. Er verwundert damit manchen evangelischen Landesbischof, nur nicht den Ratsvorsitzenden Manfred Kock. Reinhard Marx hingegen, der Trierer katholische Bischof und Professor für Soziallehre, kritisiert Richtung und Verlauf der Debatte. Damit spricht er einigen seiner Amtsbrüder aus dem Herzen, nicht aber ihrem Vorsitzenden Karl Lehmann. Hier Konsens herzustellen, wirkt mindestens auf den ersten Blick schwierig.

Weil sich alle inzwischen öffentlich äußern, wird ihnen auch postwendend geantwortet. Und offenbar wird, dass sich besonders die katholische Kirche schwer tut mit dem sozialpolitischen Kurs, wie er von der SPD, aber noch mehr von der CDU nach den Vorschlägen der Herzog-Kommission vorgezeichnet wird. Ein Riss geht durch ihre Union mit der Partei.

Späte Einsicht

Das Erste, was Bischof Marx ganz allgemein stört, ist, dass die Debatte „schon viel früher“ hätte stattfinden müssen. Er weist darauf hin, dass bereits vor sechs Jahren im Gemeinsamen Wort mit der EKD, der Evangelischen Kirche in Deutschland, grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme verlangt wurden. Eine Feststellung, die Diakonie-Chef Gohde noch verstärkt: Die Sicherungssysteme seien nicht nachhaltig finanziert, es gebe keine Garantien mehr für die Zukunft, die Gesellschaft habe sich auf eine „Mangelsituation im Reichtum“ einzustellen. Versorgungsformen, Arbeitskonzeptionen, aber auch Rechtspositionen des Sozialstaats müssten grundsätzlich überprüft werden.

Die Grundrichtung sei klar, findet auch Bischof Marx: „Es muss um mehr Beteiligungsgerechtigkeit und – soweit zumutbar – um mehr Eigenverantwortung gehen.“ Das ergebe sich schon aus der Bevölkerungsentwicklung und der hohen Arbeitslosigkeit. Und weil einige der Grundlagen des Sozialstaats alter Prägung heute entfallen oder „porös“ geworden seien, müsse umgebaut werden. Aber „einfach durchwinken“ dürfe niemand die Reformvorschläge, warnt Marx.

Der Limburger Franz Kamphaus wird noch deutlicher. Die großen Parteien, sagt er, schienen geradezu darin zu wetteifern, wer den Starken die höchste Entlastung und den Schwachen die härtesten Kürzungen ankündige. Reformen sind aus seiner Sicht „nur dann gerecht, wenn sie auch die Entfaltungs- und Beteiligungschancen der Benachteiligten erhöhen und Lasten so auf die Bürger verteilen, wie es ihrer Leistungsfähigkeit entspricht“.

Eine Forderung, die auch Josef Homeyer aus Hildesheim unterstützt, der in der Bischofskonferenz für soziale Fragen zuständig ist. Er ergänzt sie um die Mahnung, die „mittleren Einkommen nicht so zu belasten, dass diese letztlich auch zusätzlicher Unterstützung bedürfen“. Als logisch, gerecht und sozial empfindet er es nur, wenn diejenigen, die mehr tragen könnten, auch stärker herangezogen würden.

Übereinstimmung zwischen evangelischer und katholischer Kirche besteht vor diesem Hintergrund bisher in drei allgemeinen Punkten: Erstens, dass die soziale Gerechtigkeit für die Akzeptanz bei den Menschen ausschlaggebend ist, weil sie hilft, die Bereitschaft zu solidarischem Verhalten zu erhalten. Zweitens, dass die verschiedenen Kommissionen, Rürup und Herzog, über Partei- und Verbandsinteressen hinweg die Notwendigkeit grundlegender Reformen zu Beginn des 21. Jahrhunderts anerkennen. Wobei beide Gremien sagen, dass sich die Systemwechsel über einen längeren Zeitraum hinziehen würden. Und drittens, dass die Sozialsysteme nicht allein beitrags-, sondern auch armutsfest gemacht werden müssen, wie es im Sozialwort der Kirchen 1997 steht.

Erst wissen, dann handeln

Bischof Marx beschreibt die zukünftigen Aufgaben, indem er sie als Aufforderung äußert. Es dürfe jetzt nicht der Versuch unternommen werden, grundlegende Änderungen in wenigen Wochen „durchzupeitschen“, sagt er. Nach seiner Auffassung sollten alle Beteiligten eine „soziale Folgenabschätzung“ vornehmen. „Es kann beispielsweise nicht heißen: Wir übernehmen die Herzog-Vorschläge – und fast niemand weiß, was das eigentlich heißt.“

Die Auswertung der Kommissionsrichtlinien hat darum in der katholischen Kirche bereits begonnen. Intern wird vermerkt, dass neben sachlichen Ungenauigkeiten („man spricht nicht von vier, sondern von fünf Säulen der sozialen Sicherungssysteme“) vielfach nichts Konkretes, sondern „lediglich Prüfung empfohlen“ werde. Nach viel Detailkritik heißt es: „Die Hoffnung, die in die Kapitaldeckung als (teilweise) Lösung der demografischen Probleme gesetzt wird, ist nach den Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts (1923 und 1948) wohl etwas blauäugig. Die Bismarck’sche Sozialversicherung war ursprünglich kapitalgedeckt; das Umlageprinzip wurde 1956 deshalb eingeführt, weil das Kapitaldeckungsprinzip offenbar am Ende war.“

Widerspruch ist vorherzusehen, aber wohl willkommen: „Es muss jetzt intensiv weiter diskutiert werden“, erwartet Bischof Marx – nicht zuletzt im Sinne weiterer Gemeinsamkeiten.

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