Vorgezogene Landtagswahlen : Drei Mal neu

Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen finden vorgezogene Landtagswahlen statt. Warum ist das so, wem hilft das, und was heißt das für den Bund?

Ein Wahlplakat der Linken im Saarland mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD)
Ein Wahlplakat der Linken im Saarland mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD)Foto: dapd

Es hätte ein beschauliches Jahr werden können. Ganz ohne Wahlen. Im Bund nicht, und auch nicht in den Ländern. Kein neuer Bundespräsident. Keine neuen Landtage in Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf. Ein Pausenjahr sozusagen. Aber nun wird 2012 wohl als außerordentliches Wahljahr in die Geschichte eingehen. Neben der vorzeitigen Präsidentenwahl auch drei vorgezogene Landtagswahlen. Ist es ein Zufall, oder waren die Verhältnisse schon mal stabiler? Als es keine im Amt noch lernenden Bundespräsidenten gab, keine nach Karibikstaaten benannten Koalitionen, die sich schon nach der Hälfte der Zeit als brüchige Joint-Ventures erweisen, und keine Landtagsauflösungen aufgrund von (juristisch immerhin einwandfreien) Gerichtsentscheidungen oder dreiseitigen Gutachten von Parlamentsbeamten.

Warum wird vorzeitig gewählt?

So aber ist jetzt Joachim Gauck zum dritten Bundespräsidenten innerhalb von knapp zwei Jahren gewählt worden. Und so wird am Sonntag im Saarland erstmals vorzeitig ein Landtag gewählt, nachdem Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) das wackelige Jamaika-Bündnis im Januar aufgekündigt hat. Die Saar-Liberalen fielen zuletzt vor allem durch Personalquerelen auf, die Grünen durch einen Riss zwischen koalitionstreuem Landeschef und einer eher abgeneigten Basis. Während der mittlerweile am Bundesverfassungsgericht wirkende Ex-Ministerpräsident Peter Müller bis zu seinem Abgang mit FDP und Grünen über die Runden zu kommen suchte, sah seine Nachfolgerin keine Chance mehr, die Koalition bis zum regulären Wahltermin 2014 durchzubringen.

Am 6. Mai dürfen Schleswiger und Holsteiner vor der Zeit ran. Die kennen das, schon 1988 (wegen des Patts nach der Wahl im Jahr davor) und 2009 (nach dem Bruch der großen Koalition) wurde im Norden vorzeitig gewählt. Im aktuellen Fall hatte das Landesverfassungsgericht entschieden, dass die Zusammensetzung des 2009 gewählten Landtags aufgrund der ungenauen Überhangs- und Ausgleichsmandateregelung im Wahlgesetz nicht verfassungskonform war. Dieser Regelung hatte CDU und FDP trotz einer geringeren Stimmenzahl als die anderen drei Parteien (SPD, Grüne, Südschleswiger) mehr Sitze im Parlament verschafft.

Neu ist das vorzeitige Wählen in Nordrhein-Westfalen. Der Termin ist der 13. Mai. Der Grund liegt wohl darin, dass SPD und Grüne eine gute Chance sahen, angesichts stabil guter Umfragewerte nach knapp zwei Jahren ihre Minderheits- in eine Mehrheitsregierung umzuwandeln. Der CDU wiederum erschien wohl ein vorgezogener Wahltermin 2012 günstiger als einer im kommenden Jahr, kurz vor der Bundestagswahl. Linke und FDP hatten mit der „überraschenden“, mit einer kurzen Expertise aus der Parlamentsverwaltung begründeten Landtagsauflösung nicht gerechnet – aber das laut Umfragen mögliche Ausscheiden dieser beiden Parteien aus dem Landtag dürfte die drei anderen noch angestachelt haben.

Worum geht es an der Saar?

Im kleinen Saarland geht es um viel – für das Land. Die Region war und ist ein Zuschussbetrieb in der Bundesstaats-AG. Solche Unternehmensteile sind gern von der Schließung bedroht (was die Hälfte der Saarländer mittlerweile aber akzeptieren würde, sie hätten nichts gegen eine Fusion mit Rheinland-Pfalz). Der Ruf der Niederlassung in Saarbrücken ist im großen Föderalkonzern nicht der beste. Das soll die von Kramp-Karrenbauer und SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas verabredete große Koalition ändern. Es soll ein Rettungsbündnis sein nach einer Rettungswahl. Da ist letztlich sogar nachrangig, wer die Regierung führt. Strenge Schuldengrenzen, straffere Kontrollen durch die Aufsichtsgremien, mehr Auflagen und Zudringlichkeiten seitens des Bundes und der starken Länder – offenbar wächst in den finanzschwachen Ländern mit hohen Schulden (siehe Berlin) die Neigung, jedenfalls die politischen Verhältnisse zu festigen. Zumal bald nach der Bundestagswahl Ende 2013 die Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen im Bundesstaat beginnen werden. Da stellen sich dann Existenzfragen. Eine schwarz- rote oder rot-schwarze Koalition an der Saar verbessert die Verhandlungsposition im Bund, weil diese Neuordnung (wie Verfassungsreformen zuvor) im Wesentlichen zwischen Union und SPD ausgedealt wird. Zwar will die Linke unter Oskar Lafontaine die SPD für ein rot-rotes Bündnis an der Saar gewinnen – die Aussichten stehen aber nicht gut. Das Ergebnis der Rettungswahl steht praktisch fest.

Und um was in Schleswig-Holstein?

Rettung des Landes – das könnte am Ende auch der Grund für eine große Koalition in Kiel sein, wenn die Stimmverhältnisse knapp sind. Denn Schleswig- Holstein gehört ebenfalls zu jenen Ländern, die schlecht gewirtschaftet haben und nun nicht wissen, wie sie unter den Bedingungen der Schuldenbremse noch einigermaßen eigenständig Politik machen können. Zwar ist das Ende der Eigenständigkeit kein akutes Thema zwischen den Meeren, doch eine Fusion mit Hamburg wird seit Jahren immerhin diskutiert. Hamburg aber ist reich und selbstbewusst. Je elender die Situation in Kiel wird, umso unschöner wird diese Debatte aus Sicht der Holsteiner und Schleswiger, die („up ewig ungedeelt“) auch ihren historischen Stolz haben. Freilich haben Rote und Schwarze im Norden nie gut harmoniert. Zwischen ihnen verlief jahrzehntelang ein ideologischer Graben. Zwar wirkt der CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager wie ein nüchterner Politikmanager, der alles Ideologische weniger attraktiv findet. Und auch SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig ist nicht der Repräsentant einer betont linkslastig-grundsätzlichen Sozialdemokratie. Sie könnten wohl miteinander. Doch Rot-Grün ist wahrscheinlicher, zumal Grünen-Spitzenmann Robert Habeck als berechenbarer Partner gilt für eine umsichtige Konsolidierungspolitik, an der keine Regierung in Kiel vorbeikommt.

Was ist der Stand in NRW?

Ein Rettungsakt ist auch die Wahl in NRW – für die regierende Koalition. Die Demoskopen signalisieren, dass das klappen kann, nun muss nur noch der Wähler den Umfragen folgen. Tut er das, ist wohl das Kalkül (oder jedenfalls die Hoffnung) von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgegangen: Erst einmal mit den Grünen schauen, was passiert, mal mit den Linken, mal mit der FDP Gesetze durchbringen, mit der CDU einen Schulfrieden schließen. Und dabei zwar nicht an Profil, aber an Zustimmung gewinnen als über den Parteien stehende Landesmutti, bei Gelegenheit dann die bisherigen kleinen Helfer links und rechts liegen lassen, um diesen Bonus für die Stärkung von Rot-Grün zu nutzen. Das passiert just in dem Moment, da die Grünen in den Umfragen zu schwächeln beginnen und die vorgezogene Wahl dringender brauchen als die SPD. Kraft kann nun den Eindruck erwecken, dass sie als Frau mit einer Strategie über all den anderen steht, die vor allem taktiert haben (oder taktieren, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der mal wieder länger braucht, um sich zwischen zwei Aufgaben zu entscheiden). Innerhalb der SPD wird Krafts Stern nach einem Erfolg auch heller strahlen. Freilich nicht so hell, dass die Partei schon zur Bundestagswahl 2013 in der Dame vom Rhein eine Retterin sähe.

Was folgt aus den Landtagswahlen möglicherweise für den Bundesrat?

Womit wir bei den Folgen dieser Wahlen für den Bund sind. Im Bundesrat werden diese überschaubar sein, es wird dort keine massiven Veränderungen geben. Das Oppositionslager (rot-grüne und rot- rote Regierungen) könnte zwar wachsen mit einem Erfolg im Norden – es käme dann auf 30 Stimmen, gesetzt den Fall, dass NRW rot-grün regiert bleibt. Doch die Mehrheit in der Länderkammer liegt bei 35 Stimmen. Erst wenn im kommenden Januar Niedersachsen von Schwarz- Gelb zu Rot-Grün wechseln würde, hätte die Regierung Merkel eine echte Oppositionsmehrheit im Bundesrat gegen sich. Schwarz-Gelb käme nach dem absehbaren Verlust von Schleswig-Holstein in der Länderkammer nur noch auf 21 Stimmen. Das neutrale Lager bleibt nach den drei Wahlen wohl bei 18 Stimmen.

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesparteien?

Weit interessanter dürften die Ergebnisse der drei Wahlen für die Bundesparteien und deren Kräfteverhältnis sein. Und zwar eher bei den Kleinen als bei den Großen. Rettungen sind auch hier möglich. Zum Beispiel bei den Piraten. Eine Folge der vorgezogenen Wahltermine könnte sein, dass der Online-Partei doch ein längeres Leben beschert wird. Denn ob die Überraschungsgewinner des letzten Jahres ein wahlfreies Jahr 2012 überstanden hätten, darüber lässt sich diskutieren. Nun aber stehen sie in allen drei Ländern in den Umfragen bei fünf bis sechs Prozent, und noch einmal drei Parlamentseinzüge dürften die Chancen erhöhen, dass die Piraten sich festigen und etablieren. Wenn nicht, könnte der Zauber schnell verfliegen, auch wenn das Netz nichts vergisst. Fliegen die Linken in Kiel und Düsseldorf aus den Landtagen (in Saarbrücken wird Lafontaines ungebrochene Popularität das verhindern), dann ist ein Trend gebrochen. Die Ausbreitung im Westen macht dem Schwund im Westen Platz. Lafontaine könnte sich zwar wieder in die Bundesführung drängen, doch die Linke insgesamt würde wieder ostlastiger – und damit kleiner.

Dass Wahlniederlagen FDP-Chef Philipp Rösler das Amt kosten werden, gilt vielen als ausgemacht. Doch voraussichtlich nicht gleich nach der Saar- Wahl, die wohl ein Debakel für die Liberalen wird. In Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen aber haben sich die Liberalen noch nicht abgeschrieben. Kommen sie dort in die Landtage, wird sich Rösler seinen Anteil am Wahlerfolg gutschreiben lassen wollen. Dann herrscht Streit. Verpassen sie dort den Einzug, geht wohl nicht nur Rösler. In dem Fall haben auch Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein (sicher) und Christian Lindner in NRW (möglicherweise) ihre Zeit hinter sich. Dann schart sich die Kerntruppe als Mittelstandspartei um Fraktionschef Rainer Brüderle, um mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 zu retten, was noch zu retten ist.

Aber auch bei den großen Parteien wird die Dreierwahl ihre Wirkung entfalten. Die Sozialdemokraten werden sich als die großen Gewinner von 2012 darstellen: in NRW behauptet dank Hannelore Krafts strategischer Leistung, in Saarbrücken (vielleicht) und Kiel (wahrscheinlich) zwei neue Ministerpräsidenten platziert. Dann wäre das Patt zwischen CDU und SPD in eine sozialdemokratische 9:5-Führung bei den Regierungschefs in den Ländern umgewandelt. Ein mehr als gefühlter Vorteil für das Bundeswahljahr.

Angela Merkels CDU wird sich in allen Fällen noch stärker darauf konzentrieren, 2013 als stärkste Partei Rot-Grün zu verhindern und (am besten nach einem entsprechenden Zwischenschritt in Niedersachsen im Januar) die SPD in die dritte Auflage einer großen Koalition unter schwarzer Führung auf Bundesebene zu zwingen. In eine Rettungskoalition, gewissermaßen – eine für die CDU und Merkel als Regierungschefin. Abgesehen davon ist das Ändern des Grundgesetzes für den angepeilten Umbau der Finanzverfassung – die Stichworte sind Finanzausgleich, Kommunalfinanzen, Bildungsfinanzierung – mit der SPD im Regierungsboot natürlich leichter.

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