Zeitung Heute : Vorherrschende Farbe Rot

Die SPD siegt deutlich. Welche Bündnismöglichkeiten gibt es für Ministerpräsident Erwin Sellering?

Das war so ganz nach dem Geschmack des Ministerpräsidenten: Am Wahltag gab er früh erst seine Stimme ab, um dann rasch zu einem Termin zu eilen, der ihm auf den Leib geschrieben war. Zur Eröffnung des Holzfestes und des Waldtages Mecklenburg-Vorpommern sprach Erwin Sellering im Jagdschloss Friedrichsmoor ein Grußwort. Es sind solche Anlässe, die dem 61-jährigen Westimport helfen, noch tiefere Wurzeln in der neuen Heimat zu schlagen, Verbundenheit mit den Landeskindern zu demonstrieren. Diese Gelegenheiten lässt er niemals aus. Am Tag der Landtagswahl genoss er das Bad in der Menge ganz entspannt – zu Recht, wie die ersten Hochrechnungen zeigten. Er, der derzeit einzige Ost-Ministerpräsident mit West-Herkunft, wird das Amt auch nach der Wahl noch innehaben.

Worin begründet sich Sellerings starke Stellung?

Der damalige Ministerpräsidenten Harald Ringstorff hatte Sellering 1998 als Abteilungsleiter in die Schweriner Staatskanzlei geholt. Es war der Beginn des bundesweit überaus kritisch beäugten ersten rot-roten Bündnisses auf Landesebene in Deutschland. Auf Sellering war Verlass, zwei Jahre später wurde er mit dem Posten des Justizministers belohnt. Es sind auch diese politischen Lehrjahre aus der Anfangszeit, die ihm heute zugute kommen – am Kabinettstisch saß er jahrelang mit dem damaligen Arbeitsminister Helmut Holter von der PDS zusammen, der nun als Spitzenkandidat der Linkspartei erneut versucht, seine Partei in die Regierung zu führen. Im Oktober 2008 wurde Sellering Ministerpräsident, weil sich Harald Ringstorff mitten in der Legislaturperiode zurückzog. Inzwischen hatte die SPD 2006 den Regierungspartner gewechselt, weil Rot-Rot bei der Landtagswahl 2006 nur eine Mehrheit von einer Stimme gehabt hätte, das war den Sozialdemokraten zu unsicher. Also hatte Sellering es nun mit der CDU zu tun. Sein Innenminister Lorenz Caffier, der 56-jährige gebürtige Sachse erwies sich als loyaler, durchsetzungsfähiger Mitstreiter. Wahlsieger zu werden, konnte und durfte kurioserweise für Caffier bei dieser Wahl kein Ziel sein. Denn dann wäre Sellering sicher ein rot-rotes Bündnis eingegangen und die CDU wäre in der Opposition gelandet – der Fluch des Wahlerfolgs.

Welches Bündnis will Sellering eingehen?

Weil Regierungschef Sellering schon Wochen vor der Wahl kein Hehl daraus gemacht hatte, dass ihm der eine wie der andere Partner genehm sei, und weil die Umfragen beiden Konstellationen – Rot- Schwarz und Rot-Rot – stabile Mehrheiten voraussagten, ging Sellering mit dem Luxusproblem in die gestrige Wahl, sich für eine von beiden entscheiden zu müssen. Was Lagerwahlkämpfern kalte Schauer über den Rücken jagt, nämlich mit zwei gegensätzlichen politischen Richtungen zu kokettieren, ist für Sellering, der sich weder rechts noch links verorten lassen mag, eine rein pragmatische Frage: Partner wird derjenige, mit dem sich die größten inhaltlichen Schnittmengen ergeben – eine ordentliche Mehrheit vorausgesetzt. Dass er sich diese mit Linkspartei und Grünen in einem Dreierbündnis holen würde, galt von vornherein als ausgeschlossen, weil die erstmals in den Landtag eingezogenen Grünen in Mecklenburg-Vorpommern noch keinerlei politische Erfahrung besitzen. Die Spitzenkandidatin Silke Gajek war gar wegen der Zustimmung der Grünen zum Afghanistaneinsatz 2001 aus der Partei aus- und erst 2008 wieder eingetreten.

So war lange schon vor dem Urnengang die Luft raus aus diesem Wahlkampf. Spannend war allein die Frage, ob FDP und NPD wieder Abgeordnetenplätze im Schweriner Schloss ergattern würden. Auf die Nordost-Liberalen hatte einerseits der bundespolitische Negativtrend durchgeschlagen und sie hatten andererseits selbst alles getan, ihren sensationellen 9,6-Prozent-Erfolg von vor fünf Jahren leichtfertig zu verspielen. Ein jahrelanger Machtkampf zwischen Landeschef Christian Ahrendt und Fraktionschef Michael Roolf brachte die Partei an den Rand des Abgrunds. Mit dem 38-jährigen Gino Leonhard, früherer Bürgermeister der Insel Hiddensee, musste ein weithin Unbekannter das Zugpferd spielen. Er gab sich kämpferisch, wollte eine politische Alternative „zum sozialdemokratischen Einheitsbrei von Linken, SPD, Grünen und einer verweichlichten CDU“ bieten – und scheiterte am Ende doch an der Fünf-Prozent-Hürde.

Wie schnitt die Landes-NPD ab?

Für die NPD hatte diese Wahl große Bedeutung, auch über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Nach ersten Hochrechnungen lag sie bei knapp über fünf Prozent. Die rechtsextreme Partei steckt in einer Dauerkrise. Alle bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr endeten mit herben Niederlagen. Am härtesten traf die Partei das Debakel in Sachsen-Anhalt, wo im März die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt wurde – auch weil kurz vor dem Wahltag Vorwürfe laut wurden, der Spitzenkandidat habe im Internet zu Bombenbastelei und der „Schändung“ linker Frauen aufgerufen. So verpasste die NPD die Chance, ihren Ost-Nimbus zu stärken. Sollte sie nun in Mecklenburg-Vorpommern doch noch aus dem Landtag fliegen, in den sie 2006 mit ihren 7,3 Prozent mit sechs Abgeordneten eingezogen war, bliebe als einzige parlamentarische Bastion in Ostdeutschland nur noch die Fraktion in Sachsen übrig. Eine Zerreißprobe wäre der NPD gewiss.

Das versuchten die anderen Parteien zu forcieren: Mit einer großangelegten Postwurfsendung appellierten die NPD-Gegner am Sonnabend an die Bürger, an der Wahl teilzunehmen. Das von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) initiierte und von zahlreichen Organisationen im Jahr 2008 gegründete Bündnis „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ hofft, mit einer hohen Wahlbeteiligung den Wiedereinzug der NPD in den Landtag zu verhindern. In dem 40-seitigen, privat finanzierten Blatt rufen Prominente die Wähler auf, einer demokratischen Partei die Stimme zu geben. Die NPD ist allerdings vor allem in strukturschwachen Gebieten entlang der deutsch-polnischen Grenze einigermaßen verankert. Gerade dort kann sie auch jetzt auf Erfolge hoffen, da die schwierige Situation eines der wenigen größeren Unternehmen die Menschen beunruhigt. Die Eisengießerei in Torgelow will Leiharbeiter entlassen und plant, einen Betriebszweig an eine polnische Firma zu übergeben. Eine ideale Vorlage für die polenfeindliche NPD-Propaganda.

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