Zeitung Heute : Vorratsdaten: Koalitionsstreit eskaliert

Berlin - Im Streit um die Neuregelung der Speicherung von Telekom-Daten zur Verbrechensbekämpfung kommt die Bundesregierung keinen Schritt voran. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Gesetzentwurf von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als nicht kompatibel mit EU-Recht und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurückgewiesen. Änderungen, die der Minister an dem Entwurf hatte vornehmen lassen, wurden wiederum von Schnarrenberger als nicht EU-kompatibel und nicht verfassungskonform bezeichnet. Ein Treffen der beiden Ressortchefs blieb am Mittwochabend ohne Ergebnis. Einigen sich die Minister bis kommenden Donnerstag nicht, droht Deutschland ein Strafverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. asi