Vorratsdatenspeicherung : Streit auf Vorrat

Die EU-Kommission hat Deutschland bei der Vorratsdatenspeicherung ein Ultimatum von vier Wochen gesetzt. Was bedeutet das für die Regierungskoalition?

Netzwerkkabel in einem Verteiler für Internetverbindungen.
Netzwerkkabel in einem Verteiler für Internetverbindungen.Foto: dpa

Das Ultimatum der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung verschärft einen Konflikt, der die Regierungspartner in Berlin seit langem nervt. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) öffentlich eine rasche Einigung mit dem CSU-geführten Innenministerium verlangte, gilt in der FDP als „Kampfansage“. Die Union fühlt sich nun ermutigt und erhöht den Druck auf die FDP-Politikerin, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Doch die zeigt dazu keine Bereitschaft. Die Liberalen sind nämlich überzeugt, dass die Union das mit vier Wochen sehr kurze Ultimatum aus Brüssel selbst bestellt hat. Und kurz vor den wichtigen Landtagswahlen will die FDP-Führung allein schon deshalb nicht nachgeben, weil sie dann als Umfaller dastünde.

Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung am Donnerstag eine letzte Frist von vier Wochen, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße abzuwenden. Das jahrelange Mauern Deutschlands sei „ein Bruch der EU-Gesetze und erschwert die Verbrechensbekämpfung“, sagte ein Sprecher.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die Aufforderung der FDP zurück, Gespräche auf der Grundlage des „Quick-freeze“-Vorschlages der Justizministerin aufzunehmen. Ihr Gesetzentwurf zeige „keinen Ausweg sondern einen Irrweg“, weil es dabei um die anlassbezogene Speicherung von Verbindungsdaten und nicht um die anlasslose Speicherung gehe, sagte Bosbach. Der FDP-Ministerin warf er „Totalverweigerung“ vor und forderte ein Machtwort des FDP-Bundesvorsitzenden: „Philipp Rösler muss seine Parteifreundin zum Einlenken bewegen.“

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, verlangt das. Hunderte von Kriminalfällen würden beweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein wirksames und sehr wichtiges Instrument im Kampf gegen schwere Straftaten sei, sagte er. Uhl verwies auch auf Berichte, wonach der Todesschütze in Südfrankreich durch gespeicherte Internetdaten ermittelt worden sei: „Nun scheint in Toulouse ein weiterer Beleg vorzuliegen, dass die Vorratsdatenspeicherung auch Leben retten kann.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring hingegen will sich davon nicht beeindrucken lassen. „Die Union muss auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Justizministerin verhandeln“, sagte er.

Die Bundesregierung hätte 2007 die EU-Richtlinie umsetzen müssen, die eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten verlangt. Doch 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Altregelung als verfassungswidrig. Das Verfahren in Gang gebracht hatte die damalige Oppositionspolitikerin Leutheusser-Schnarrenberger. Allerdings hat Brüssel selbst bereits angekündigt, dass es seine Richtlinie überarbeiten will, weil sie das Recht auf Schutz der Privatsphäre nur ungenügend schützt.

Autor

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

6 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben