Zeitung Heute : VORSCHAU

Was wird heute wichtig?

Zum Einsatz. Die Bundesregierung will auf der heutigen Kabinettssitzung ein überarbeiteten Konzept für den Einsatz

in Afghanistan verabschieden. Es enthält die Zusage zu weiterem militärischen Engagement einschließlich der Beteiligung an der Antiterroroperation Enduring Freedom (OEF). Über die Dauer des Militäreinsatzes werden keine Angaben gemacht. Kanzlerin Angela Merkel betonte die Notwendigkeit eines gleichzeitigen militärischen wie zivilen Engagements. In dem Konzept heißt es, der internationale Terrorismus dürfe Afghanistan nicht wieder als „Ruhe-, Rückzugs und Regenerationsraum nutzen können“. „Insofern dient unser Afghanistanengagement unmittelbar deutschen Interessen.“

Im Vergleich zur vorherigen Fassung vom September 2006 rückt die Regierung ihre Bemühungen um den zivilen Aufbau stärker in den Mittelpunkt. Die Bundesregierung werde deshalb ihre Aktivitäten intensivieren, „die darauf abzielen, die Fähigkeit der afghanischen Regierung zu verbessern, in den Schlüsselministerien selbstständig effektive Regierungsarbeit zu planen und umzusetzen“. Besondere Bedeutung wird dabei dem Justizwesen zugeschrieben. Deutschland will die Europäische Kommission bei Reform und Aufbau des afghanischen Justizministeriums unterstützen. AFP

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