Zeitung Heute : VORSCHAU

Was wird heute wichtig?

Urteil zu Abgeordnetenüberwachung. Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet heute, ob der Bundestagsfraktionsvize der Linkspartei, Bodo Ramelow, weiter vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden darf. Ramelow hält das Sammeln von Daten über Parlamentarier für rechtswidrig und hatte Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Sollte er juristisch unterliegen, hätte das Urteil Grundsatzbedeutung. Die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz wäre damit grundsätzlich für zulässig erklärt. Nach Auffassung Ramelows steht sein Status als Abgeordneter einer Beobachtung durch den Geheimdienst entgegen. Zu Prozessbeginn am 13. Dezember 2007 hatte er beklagt, der Verfassungsschutz sammle Daten über ihn, obwohl es keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür gebe, dass er „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ unterstütze. Tsp

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