Zeitung Heute : VORSCHAU

Was wird heute wichtig?

Es geht ums Geld. Die Arbeit der Föderalismuskommission von Bund und Ländern zur Neuordnung der Finanzbeziehungen tritt heute in ihre entscheidende Phase. Bei einer Sitzung der Kommission in

Berlin wird der Bund einen Vorschlag für eine Schuldenbremse nach dem Modell des Euro-Stabilitätspakts vorlegen. Eine Beteiligung an dem Abbau der Altschulden der Länder lehnt er nach wie vor aber strikt ab. Der baden-württembergische Ministerpräsident und Kovorsitzende der Kommission, Günther Oettinger (CDU), hält dennoch fest an einer Paketlösung mit einer Bremse für neue Schulden und einem Abbau der Altschulden über einen gemeinsamen Fonds der reichen und armen Länder mit Geldern des Bundes. „Der Bund wird entscheiden müssen, ob er an einer gesamtstaatlichen Lösung interessiert ist und auch dafür etwas tut“, sagte Oettinger am Mittwoch. Tsp

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