Zeitung Heute : VORSCHAU

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Was wird heute wichtig?

Versammlungsrecht. Die Vorbereitungen für Landesgesetze zum verschärften Versammlungsrecht laufen in vielen Bundesländern auf Hochtouren. Allerdings wollen die Regierungen mit konkreten Listen von Orten, an denen NeonaziAufmärsche verboten sein sollen, meist bis nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag warten – das ist für heute vorgesehen. Andere Länder, wie Sachsen, warnen vor übereilten Festlegungen, weisen auf Schwächen im Gesetz hin oder sehen keine entsprechenden Orte in ihrer Region. Im neuen Versammlungsgesetz wird nur das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Ort genannt, an dem Neonazi-Aufmärsche verboten sein sollen. Es ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, wonach die Bundesländer per Landesgesetz weitere Orte festlegen können. Tsp

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