Zeitung Heute : VORSCHAU

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Was wird diese Woche wichtig?

Die Streiks im öffentlichen Dienst gehen in die dritte Woche. Der politische Debatte wird sich um die Themen Bundeswehreinsätze im Inland und Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen drehen. Die Bundesregierung will dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium einen Abschlussbericht über umstrittene Auslandsaktivitäten der Sicherheitsbehörden vorlegen. Am Montag hält Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Berliner Humboldt-Universität eine Grundsatzrede zur „Umweltpolitik der neuen Bundesregierung“.

Am Dienstag gibt es eine Pressekonferenz des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs. Am Donnerstag stellt die Linkspartei die Eckpunkte ihres zukünftigen Parteiprogramms vor. Am Freitag tagt in Magdeburg die Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu Aufbau Ost und Solidarpakt II. In Hannover wird Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Ehrenbürgerwürde der Landeshauptstadt ausgezeichnet. dpa

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