Zeitung Heute : VORSCHAU

-

Was wird heute wichtig?

Von Steuern bis Gleichbehandlung. In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat eine Reihe von Themen abzuarbeiten – zum Beispiel die Föderalismusreform , das Haushaltsgesetz 2006 , das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie das Steueränderungsgesetz 2007 , das unter anderem die Kürzung der Pendlerpauschale beinhaltet.

Das Gleichbehandlung sgesetz wird den Bundesrat ohne Widerspruch passieren – trotz vorheriger Auseinandersetzungen in der großen Koalition. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses sei nicht vorgesehen, sagte der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Michael Breuer (CDU) am Donnerstag. Zwar seien viele Ministerpräsidenten „nicht begeistert“ von dem im Bundestag bereits beschlossenen Gesetz. Da der Bundesrat die zustimmungsfreie Regelung aber letztlich nicht verhindern könne, wolle er sie auch nicht länger aufhalten.

Durch eine Behandlung im Vermittlungsausschuss und einen Einspruch der Länderkammer hätte sich das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern können. Das will die Bundesregierung vermeiden, weil Deutschland Strafzahlungen der EU drohen, nachdem die Fristen zur Umsetzung der Regelung bereits verstrichen sind. Breuer bekräftigte allerdings die Kritik von Union und FDP, das Gesetz gehe deutlich über die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU hinaus. Tsp

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben