Zeitung Heute : VORSCHAU

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Was wird heute wichtig?

DIe SPD zieht vor Gericht. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht wird heute eine Klage der Bundes-SPD gegen die Bundestagsverwaltung verhandelt. Die Partei hatte in den Jahren 2001 bis 2005 Spenden verbucht, die sie nicht hätte annehmen dürfen: Ein Bürgermeister, eine anonyme Privatperson und eine gemeinnützige Stiftung hatten Summen zwischen 150 Euro und etwa 800 Euro gespendet. Die SPD entdeckte den Fehler und informierte die Verwaltung – angeblich zu spät. Deshalb soll sie nun eine Strafe von 2200 Euro an den Bundestag zahlen. Die SPD weigert sich. Sie will nun vor Gericht grundsätzlich klären: Bis wann dürfen Parteien unzulässig angenommene Spenden, die ihnen bei der Kassenprüfung auffallen, sanktionsfrei korrigieren. Grundlage der Verhandlung wird Paragraf 25 des Parteiengesetzes sein. Danach müssen unzulässige Spenden von der Partei unverzüglich, spätestens aber, wenn der Rechenschaftsbericht für das betreffende Jahr abgegeben wird, an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden. sop

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