Zeitung Heute : VORSCHAU

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Was wird heute wichtig?

Haushaltsgeld. Ab heute verhandelt das Verfassungsgericht in Karlsruhe über eine Klage von 293 Unions- und FDP-Abgeordneten gegen den Bundeshaushalt 2004 . Ihrer Ansicht nach verstieß die die rot-grüne Koalition damals im vierten Jahr hintereinander gegen den zentralen Satz von Artikel 115 des Grundgesetzes: „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten.“ Finanzminister Hans Eichel (SPD) argumentierte damals mit einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“, bei der Ausnahmen möglich seien. Rückwirkend hat die Karlsruher Entscheidung zwar keine Wirkung mehr. Sie wird aber Folgen für die künftige Haushaltsführung haben und für die Frage, wie viele Schulden erlaubt sind. Tsp

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