Zeitung Heute : VORSCHAU

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Was wird heute wichtig?

Geldwertes Urteil. Eine Entscheidung

des Europäischen Gerichtshofes könnte den Bundeshaushalt mit Milliardenkosten belasten. In dem Prozess, der heute beendet wird, geht es um die früher zu hohe Besteuerung von Auslandsdividenden in Deutschland. Für den Staatshaushalt und viele Steuerzahler entscheidend ist vor allem, ob die obersten EU-Richter die Wirkung des Urteils auf einen kurzen Zeitraum begrenzen. Der Ausgang gilt als offen. Die den EuGH zuletzt beratende Generalanwältin Christine Stix-Hackl hatte sich im Oktober dagegen ausgesprochen, Rückforderungen wegen einer zu hohen Besteuerung auf einen kurzen Zeitraum zu begrenzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte darauf empört reagiert und gewarnt, damit drohe eine Haushaltsbelastung von bis zu fünf Milliarden Euro. Tsp

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