Zeitung Heute : VORSCHAU

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Was wird heute wichtig?

Zeichen aus Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird heute vermutlich

eine Grundsatzentscheidung zur Strafbarkeit des Verkaufs von Anti-Nazi-Symbolen fällen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hält die Bundesanwaltschaft den massenhaften Vertrieb zum Beispiel von T- Shirts und Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen nicht für strafbar. Deshalb wird erwartet, dass der Vertreter der Karlsruher Ankläger in der BGH-Verhandlung heute die Aufhebung eines Urteils gegen einen Händler beantragen wird. Das Landgericht Stuttgart hatte gegen den Angeklagten im September des vergangenen Jahres 3600 Euro Geldstrafe wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verhängt. Der Händler hatte Artikel mit – gegen die Nazi-Ideologie gerichteten – Symbolen vertrieben. Tsp

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