Zeitung Heute : VORSCHAU

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Was wird heute wichtig?

Tornado-Einsatz vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über den Tornado-Einsatz in Afghanistan. Dem Verfahren vor dem Zweiten Senat des obersten deutschen Gerichts unter Vizepräsident Winfried Hassemer liegt die Klage der Linksfraktion des Bundestags zugrunde, die in der Entsendung der Bundeswehrflugzeuge einen Verstoß gegen den Nato-Vertrag sieht. Die Fraktion argumentiert, das Mitwirkungsrecht des Bundestags sei verletzt, weil die Bundesregierung an einer Fortentwicklung des Bündnisvertrags mitgewirkt habe, die die gesetzlich abgesteckten Grenzen überschreite. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter wird erst im Frühsommer erwartet. Ende März hatte das Verfassungsgericht einen Eilantrag der Linken auf sofortigen Stopp der Tornado-Mission abgelehnt. Überraschend schnell setzten die Richter aber eine mündliche Verhandlung in der Hauptsache für heute an. Tsp

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