Zeitung Heute : VORSCHAU

Was wird heute wichtig?

Zum Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet heute eine Entscheidung über den Tornadoeinsatz

in Afghanistan. Die Linksfraktion hatte geklagt, weil sie der Ansicht ist, dass der Einsatz sowohl das Völkerrecht als auch das Friedensgebot des Grundgesetzes verletze. Die Erweiterung des Bundeswehreinsatzes sei nicht mehr vom deutschen Zustimmungsgesetz zum Nato-Vertrag von 1955 gedeckt. „Die Nato des Jahres 2007 ist nicht die Nato des Jahres 1955“, hatte Fraktionschef Gregor Gysi die Klage begründet. Im März hatten die Karlsruher Richter einen Eilantrag der Linksfraktion auf sofortigen Stopp der Mission abgelehnt. Der Zweite Senat unter Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer setzte aber für den 19. April eine mündliche Verhandlung über die Klage im Hauptsacheverfahren an. Nun fällen die Richter ihr Urteil. Seit dem 15. April fliegen sechs Aufklärungsjets der Bundeswehr über Afghanistan. Ihre Aufgabe ist es, den von der Nato geführten Isaf-Truppen zu helfen, Talibankämpfer aufzuspüren. Tsp

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