Zeitung Heute : Vorsicht beim Vergleich - Verjährung des Rückzahlungsanspruchs - Falsche Angaben des Maklers

olk

Vorsicht beim Vergleich. Vermieter und Mieter schlossen zur Beendigung eines Mietprozesses einen Vergleich. In dem Text der Vereinbarung hieß es, dass mit bestimmten Zahlungen "alle" Ansprüche aus dem Mietverhältnis erledigt seien. Neben der zugesprochenen Zahlung verlangte der Mieter später jedoch die Rückzahlung der geleisteten Kaution. Eine solche Abgeltungsklausel umfasst im Zweifel auch den Anspruch auf eine Kautionsrückzahlung. Will sich der Mieter diesen Anspruch weiterhin vorbehalten, muss dies im Vergleich ausdrücklich festgelegt werden. Da im vorliegenden Fall auch eine Anfechtung wegen Irrtums nicht möglich war, verlor der Mieter seinen Kautionsanspruch (OLG Düsseldorf, Az: 10 U 99 / 95).



Zu spät bemerkt. In einem Mietvertrag über eine Kaufhalle verpflichtete sich der Mieter, monatliche Nebenkosten in Höhe von 600 Mark an den Vermieter zu zahlen. Im Jahre 1982 schloss der Mieter einen Untermietvertrag ab, wobei der Untermieter die Nebenkosten direkt an den Vermieter zahlen sollte. Der Mieter selbst vergaß jedoch, seinen Dauerauftrag für die Nebenkosten zu kündigen. Erst mehr als zehn Jahre später bemerkte er das Versäumnis. Er verlangte deshalb die Rückzahlung von insgesamt 82 800 Mark. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihm jedoch lediglich einen Rückzahlungsanspruch für die letzten vier Jahre zu. Als Anspruch auf sogenannte wiederkehrende Leistungen unterlag der Rückzahlungsanspruch des Mieters der kurzen vierjährigen Verjährungsfrist (OLG Hamm, Az: 30 U 178 / 94).



Falsche Angaben. Wenn ein Makler gegenüber seinem Kunden die Wohnfläche eines Reihenhauses unrichtig mit 110 Quadratmetern statt der tatsächlichen 93,15 Quadratmeter angibt, steht ihm wegen dieser Vertragsverletzung kein Maklerlohn zu. Der Makler macht sich darüber hinaus schadensersatzpflichtig, wenn seinem Kunden durch den Erwerb des Hauses ein Schaden entsteht. Der Schaden kann etwa in dem Vermögensnachteil bestehen, der dem Kunden durch den Kauf des Hauses entstand, wenn er ein vergleichbares, aber preisgünstigeres Objekt hätte erwerben können (OLG Düsseldorf, Az: 7 U 59 / 98).

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben