Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier : Schröders Wahlkampfoptimierer

Klaus Wallbaum

Bisher hat er ein Saubermann-Image wie wenige andere Politiker. Nun wird Frank-Walter Steinmeier, der Oppositionsführer im Bundestag, mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Wahlkampffinanzierung konfrontiert. Es geht um eine Spende von Carsten Maschmeyer, dem Gründer des Finanzdienstleisters AWD („Ihr persönlicher Finanzoptimierer“), die vor 13 Jahren geflossen ist. Steinmeier war der engste Mitarbeiter des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD).

Unterlagen, die das ARD-Magazin „Panorama“ präsentierte, legen den Verdacht einer illegalen Aktion nahe. Eine 150 000-Mark-Spende Maschmeyers zugunsten von Schröders Bundestagswahlkampf wurde offenbar verschleiert, damit der wahre Geldgeber nicht bekannt würde. Außerdem soll dieser Vorgang in der niedersächsischen Staatskanzlei abgewickelt worden sein, die seinerzeit von Steinmeier geleitet wurde. Bekannt werden die Details jetzt, weil sich die damalige Mittelstandsbeauftragte der Staatskanzlei, Bettina Raddatz, selbst der Mitwirkung an dieser Aktion bezichtigt hat. Sie erklärte, in der Begeisterung für Schröders Aufstieg „über das Ziel hinausgeschossen“ zu sein.

1998 war das Jahr der Schröder-Euphorie in Hannover. Im März gewann er fulminant die Landtagswahl gegen Christian Wulff (CDU). Am Tag vor der Wahl war in mehreren Zeitungen eine große Anzeige erschienen: „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“. Dafür hatte, wie erst später bekannt wurde, Maschmeyer 650 000 Mark ausgegeben. Im folgenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 27. September wurde Maschmeyer offenbar noch einmal aktiv – wollte aber, wie aus den Unterlagen hervorgeht, selbst keinesfalls in Erscheinung treten. Also wurde von der Mitarbeiterin der Staatskanzlei ein Konzept entwickelt, den Geldgeber zu verschleiern. Ergebnis war eine Anzeigenkampagne „Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder“ in drei überregionalen Zeitungen. Der Chefredakteur eines Fachmagazins hat offenbar als Strohmann Maschmeyers wenigstens eine der Anzeigen bestellt und auch bezahlt.

Problematisch an diesem Vorgang ist nicht nur die Verschleierung der Spende, die schon damals nach dem Parteiengesetz nicht erlaubt war, sondern auch die offenbar intensive Einbindung der zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten Staatskanzlei. Auf einem Brief von Raddatz, in dem diese auf den Wunsch des Sponsors hinweist, „unbedingt anonym“ bleiben zu wollen, ist das Kürzel Steinmeiers zu lesen. Empfänger dieses Briefes ist übrigens Matthias Machnig, der damalige Leiter der SPD-Wahlkampfzentrale „Kampa“. Inzwischen ist Machnig Wirtschaftsminister in Thüringen. Klaus Wallbaum

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