Zeitung Heute : W wie Wählen

Annabel von Heydebreck

Erststimmen, Zweitstimmen, Überhangmandate, Sperrklauseln. Was bedeutet was – ein Lexikon zur Wahl.

Bundeswahlleiter: Er ist gleichzeitig Präsident des Statistischen Bundesamtes und untersteht dem Bundesinnenminister. Als Vorsitzender des Bundeswahlausschusses entscheidet er über die Anerkennung einer politischen Partei mit. Außerdem ist er für die Ermittlung und Veröffentlichung des Wahlergebnisses zuständig. Momentan amtiert Johann Hahlen als Bundeswahlleiter.

Erst- und Zweitstimme: Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt er einen bestimmten Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Dieser zieht dann gegebenenfalls direkt in den Bundestag ein, er erhält ein Direktmandat und vertritt seinen Wahlkreis im Parlament. Im Ergebnis wichtiger ist aber die Zweitstimme. Sie entscheidet, wie stark eine Partei letztlich im Bundestag vertreten ist. Jede Stimme ist für sich gültig: Wenn die Erststimme nicht gezählt werden kann (etwa, weil kein oder mehr als ein Kandidat angekreuzt wurde), bleibt die Zweitstimme trotzdem gültig – und umgekehrt.

Koalitionen: Meist verfehlt die stimmenstärkste Partei eine absolute Mehrheit im Bundestag, sie bekommt nicht mehr als die Hälfte der Sitze. Damit sie dennoch eine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag stellen kann, muss sie sich darum bemühen, eine andere Partei als Partner zu gewinnen. Die so gebildeten Koalitionen vereinbaren in einem Vertrag die Inhalte und Ziele ihrer Zusammenarbeit für die Dauer der folgenden Legislaturperiode. Meist kommt es zu „kleinen“ Koalitionen. Die stärkste Partei schließt sich dann mit einer kleineren Partei zusammen. Eine „große“ Koalition von CDU/CSU und der SPD hat es bisher nur einmal gegeben, von 1966 bis 1969.

Landesliste: Im Vorfeld der Wahl erstellen die Parteien für jedes Bundesland jeweils eine eigene Liste. Auf ihr stehen diejenigen Kandidaten, die für das jeweilige Bundesland ins Rennen gehen sollen. Je weiter oben die Kandidaten auf der Landesliste platziert sind, desto größer sind ihre Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Stirbt ein Kandidat oder scheidet er aus, dann rücken noch nicht berücksichtigte Bewerber von der Liste nach.

Sitzverteilung: Die Verteilung der Gesamtmandate im Bundestag erfolgt nach dem Prinzip der Verhältniswahl. Zunächst werden die Zweitstimmen proportional auf die 598 regulären Bundestagssitze verteilt. Dabei wird nach dem so genannten Hare-Niemeyer-Verfahren vorgegangen. Die Stimmen derjenigen Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind oder weniger als drei Direktmandate erhalten haben, werden nicht berücksichtigt. Wenn dann feststeht, wie viele Sitze einer Partei zustehen, werden diese auf die verschiedenen Landeslisten in den Bundesländern verteilt – entsprechend dem jeweils errungenen Anteil an Zweitstimmen. Von der so ermittelten Sitzzahl, die einer Partei in einem Bundesland zusteht, wird die Zahl der dort gewonnenen Direktmandate abgezogen. Die am Ende übrig gebliebenen Sitze werden an die Kandidaten auf der Landesliste vergeben – entsprechend der dort vorgesehenen Reihenfolge.

Sperr- und Grundmandatsklausel: Damit sich stabile, handlungsfähige Regierungsmehrheiten bilden können, gibt es eine Sperrklausel: Parteien, die weniger als fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten, werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt – es sei denn, die Grundmandatsklausel kommt zur Geltung. Das ist dann der Fall, wenn über die Erststimme mindestens drei Direktmandate errungen werden. So konnte die PDS 1994 in Berlin vier Direktmandate erzielen und war damit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Stimmensplitting: Der Wähler gibt seine Erststimme einem Kandidaten, der nicht der Partei angehört, die er mit der Zweitstimme wählt. Damit können Kandidaten kleinerer Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden, mittels eines Direktmandats doch noch einen Sitz im Bundestag erringen.

Überhangmandat: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr eigentlich proportional nach den dort gewonnenen Zweitstimmen zustehen würden, ziehen ihre Direktkandidaten trotzdem als „Überhängende“ in den Bundestag ein. Die Zahl der regulär 598 Abgeordneten vergrößert sich dann um die Zahl der Überhangmandate. Ein Beispiel: 2002 erhielt die SPD in Sachsen-Anhalt zwei Überhangmandate. Sie gewann dort alle zehn Wahlkreise, nach den Zweitstimmen hätten ihr aber nur acht Mandate in dem Bundesland zugestanden. Im Bundestag kam sie so, zusammen mit zwei weiteren Überhangmandaten aus Hamburg und Thüringen, auf 251 Sitze. Nach dem Zweitstimmenanteil hätten ihr nur 247 zugestanden.

Wahlkreiseinteilung: Die 16 Bundesländer gliedern sich auf in 299 Wahlkreise. Bei der Einteilung wird darauf geachtet, dass die Bevölkerungszahl in einem einzelnen Wahlkreis nach oben und nach unten nicht mehr als 15 Prozent vom Durchschnitt in allen Wahlkreisen abweicht.

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