Zeitung Heute : Wähler, Du musst wandern

Das Ergebnis spiegelt das Vertrauen der Saarländer in Politik wider – fast die Hälfte blieb zu Hause

Albert Funk

Das Saarland hat gewählt. Inwiefern haben viele Bürger ihr Wahlverhalten geändert – und was besagt die große Zahl der Nichtwähler?

Der Erfolg der CDU im Saarland hat nach Ansicht der Wahlforscher vor allem einen Grund: ihr gutes Image im Land und die guten Werte für Ministerpräsident Peter Müller. Die SPD dagegen verlor, weil sie derzeit kein gutes Bild bietet – weder im Land noch im Bund. Hartz IV hat dabei noch nicht einmal die zentrale Rolle gespielt. Laut Infratest dimap nannten nur 27 Prozent das Thema als wahlentscheidend, bei SPD-Anhängern waren es allerdings 36 Prozent. Das gute prozentuale Abschneiden der Kleinen – Grüne und FDP im Landtag, NPD und die lokal verankerte Familienpartei überraschend stark – liegt auch an der geringen Wahlbeteiligung.

Den meisten Wählern war die Landespolitik weitaus wichtiger als die Bundespolitik: Laut Forschungsgruppe Wahlen war das Geschehen in Berlin für 31 Prozent entscheidend, die Politik in Saarbrücken aber für 63 Prozent. SPD-Herausforderer Heiko Maas war nach Umfragen von Infratest dimap für die ARD hoffnungslos unterlegen. Für ihn hätten bei einer Direktwahl nur 27 Prozent gestimmt, für Müller dagegen 63 Prozent. In allen Politikfeldern galt Müllers CDU als kompetenter. Sie wurde mit plus 1,7 benotet, die Landes-SPD dagegen mit minus 0,1.

Nur 55,6 Prozent der Wahlberechtigten gingen am Sonntag zur Wahl. Für den Mainzer Wahlforscher Jürgen Falter ist das keine Überraschung: „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es bei der Wahlbeteiligung größere Ausschläge als früher gibt“, sagte er dem Tagesspiegel. Das habe auch damit zu tun, dass jüngere Wähler das Wahlrecht nicht mehr mit einer „moralischen Wahlpflicht“ verbinden wie Ältere. Im Saarland, so Falter, sei die Wahl zudem als entschieden betrachtet worden. Die CDU mit Müller galt lange vorab als Gewinnerin. „Und Umfragen entscheiden über die Wahlbeteiligung“, sagte Falter. Das erklärt auch, warum auch die CDU an der Saar gegenüber 1999 über 40000 Stimmen verlor. Hätte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet, wäre die Beteiligung höher gewesen.

Ein weiterer Grund für Wahlenthaltung sieht Falter bei Hartz IV, noch mehr aber beim Bild, das die SPD in Bund und Land in den vergangenen Monaten geboten hat. Wer gegen Hartz IV sei, habe an der Saar keine ernsthafte Alternative gehabt, so der Wahlforscher. So habe auch die CDU davon nicht profitiert. Allenfalls den Grünen habe es ein wenig genutzt, dass „von dem Hin und Her bei der SPD frustrierte Anhänger“ ihre Stimme zumindest im gleichen Lager abgegeben hätten. Viele SPD-Wähler aber seien einfach zu Hause geblieben. Das ergibt auch die Wanderungsanlayse von Infratest: Einige tausend SPD-Stimmen wanderten zu Grünen und CDU, die weitaus meisten aber ins Nichtwählerlager. Absolut verlor die SPD mehr als 110000 Stimmen gegenüber 1999. Laut Forschungsgruppe Wahlen kehrten vor allem Jungwähler (minus 17 Prozent), Arbeiter (minus 20) und Arbeitslose (minus 27) der SPD den Rücken. Dies seien auch jene Gruppen gewesen, bei denen die NPD am besten abschnitt.

Grüne und FDP konnten ihre Wählerschaft jeweils um mehrere tausend Stimmen erhöhen. Dennoch wären sie trotz ihres absoluten Stimmenzuwachses vom Sonntag 1999 nicht in den Landtag gekommen: Damals betrug die Beteiligung noch 68,7 Prozent.

Und Oskar Lafontaine? Hat nichts bewirkt und allenfalls zum Eindruck einer unklaren SPD-Linie beigetragen. Nur 22 Prozent waren zuletzt noch zufrieden mit dem einstigen Saar-Spitzenmann, fand Infratest dimap heraus. Vor sechs Jahren waren es noch 46 Prozent. 67 Prozent meinen heute, er habe der SPD geschadet.

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