Zeitung Heute : Wände frei!

Matthias Meisner

Es wird keine härteren Strafen für Graffiti-Sprayer geben. Können diese Taten nach bestehendem Recht ausreichend geahndet werden?

Richtig ist: Das Strafmaß für Sachbeschädigung durch Graffiti soll nach dem Willen der rot-grünen Koalition gleich bleiben. Maximal zwei Jahre, in schweren Fällen wie zum Beispiel bei der Verunstaltung von Kirchen drei Jahre Haft drohen den Tätern. Das bedeutet aber nicht, dass die Bundesregierung es den Sprayern so einfach machen will wie bisher. Auch der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag spricht von einer „Grauzone in der Rechtsprechung“, die beseitigt werden müsse. Künftig soll klar festgelegt werden, dass sich strafbar macht, wer das äußere Erscheinungsbild einer fremden Sache erheblich und dauerhaft verändert, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist. Bisher ist nicht so klar, wo die Grenze der Substanzverletzung zu ziehen ist. Straffrei bleiben soll es, eine Statue zu verhüllen, ein Plakat mit Tesafilm anzubringen oder einem Monument eine Pappnase aufzusetzen.

Vor allem die Grünen hatten sich jahrelang gegen Verschärfungen gewandt, jetzt setzten sich die Pragmatiker durch. Erst Anfang April hatte Innenminister Otto Schily (SPD) die Debatte heftig angeheizt, indem er Hubschraubereinsätze des Bundesgrenzschutzes gegen Farbschmierer ausdrücklich guthieß. „Graffiti-Sprayer beschädigen unsere Häuser, zerstören unser Stadtbild, machen nicht einmal vor Denkmälern halt“, schimpfte Schily damals in der „Bild“-Zeitung – im Glauben, dem Volk aus der Seele zu sprechen. Applaus bekam er aus Bayern. Die dortige CSU-Landesregierung wirft der Bundesregierung „rechtspolitische Untätigkeit“ vor. Und die Münchner Justizministerin Beate Merk meinte: „Schily geht zu Recht in die Luft!“ Teile der Grünen sehen das anders. Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele aus Berlin-Kreuzberg machte sich zum Wortführer seiner Klientel und nannte auch den jetzigen Kompromiss mit der SPD „überflüssig und falsch“. Auch Montag ist gegen Fahndung „auf Niveau von Terroristenverfolgung“.

Ob die neue Linie von den Spitzen von SPD und Grünen gebilligt wird, ist noch offen. Die Union hat Bedenken gegen den Kompromiss, der von den Fachpolitikern von Rot-Grün ausgehandelt wurde. Sie fürchtet, die Formulierung „nicht nur vorübergehend verändert“ könnte dazu führen, dass Gerichte bei einem oberflächlich aufgetragenen Graffiti eine nur „vorübergehende Veränderung“ annehmen könnten.

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