Zeitung Heute : Waffenhändler Schreiber muss für acht Jahre ins Gefängnis

Augsburg - Der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber (76) ist am Mittwoch wegen Steuerhinterziehung in sechs besonders schweren Fällen zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Augsburg sah es durch Bankunterlagen und andere Dokumente als erwiesen an, dass Schreiber Provisionen für von ihm miteingefädelte Panzer- und Luftfahrtgeschäfte deutscher Rüstungskonzerne in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro nicht versteuert sondern auf ausländischen Geheimkonten geparkt hatte. Den ursprünglich ebenfalls in der Anklage enthaltenen Vorwurf der Bestechung von einstigen Regierungsvertretern wie dem früheren Staatssekretär Holger Pfahls ließ das Gericht unberücksichtigt, weil er verjährt sei.

Damit ist die juristische Aufarbeitung jenes Komplexes abgeschlossen, der als CDU-Spendenaffäre vor gut zehn Jahren öffentlich wurde und als eine der größten Affären der Bundesrepublik gilt. Schreiber hatte sie durch eine nicht ordnungsgemäß verbuchte Barzahlung von rund einer halben Million Euro an den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ausgelöst. Schreiber behielt sich vor, gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen.

Prozessbeobachter werteten die Strafe als überraschend hoch. Der Richter begründete sie unter anderem damit, dass Schreiber ein komplexes System der Verschleierung durch Tarnfirmen errichtet habe und dass er sich geweigert habe, an der Klärung des Falls mitzuwirken. Schreiber hatte sich zehn Jahre lang von Kanada aus gegen seine Auslieferung gewehrt. Vor seiner Überstellung nach Deutschland im Sommer kündigte er an, mit seiner Aussage zahlreiche prominente Politiker zu belasten. Vor Gericht hatte er aber weitgehend geschwiegen. Lars von Törne

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