Waffenrecht : Mehr Kontrollen - Hat der Vorschlag Aussicht auf Erfolg?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Amoklauf in Winnenden unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern vorgeschlagen. Hat dieser Vorschlag Aussicht auf Erfolg?

Albert Funk

Bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition müsse die Einhaltung der Regeln kontrolliert werden, hat die Kanzlerin gefordert. „Und hier werden die Experten sicherlich auch nochmal überlegen: Kann man vielleicht durch unangemeldete Kontrollen oder Ähnliches noch stärker hinterherschauen, dass das so passiert“, sagte Angela Merkel. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) teilt diese Meinung. „Es ist sinnvoll, das Waffengesetz so auszugestalten, dass bei den Waffenbesitzern auch verdachtsunabhängige Kontrollen möglich sind“, sagte er. Stichprobenartige Kontrollen könnten das Bewusstsein für die Einhaltung der Vorschriften stärken. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft befürwortet unangekündigte Überprüfungen – möglicherweise um dann auch nach mehr Kontrollpersonal rufen zu können.

Unangekündigte Kontrollen – ohne Verdacht, nur um zu schauen, ob alles in Ordnung ist bei Hobbyjäger A. oder Sportschütze Z. – sind allerdings nicht so einfach einzuführen. Denn der Grundgesetzartikel 13, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, gilt für alle. Der Vorschlag der Kanzlerin dürfte daher den Hausjuristen in Kanzleramt und Innenministerium noch Kopfzerbrechen bereiten. Durchsuchungen privater Räume sind an eine Richtererlaubnis gebunden, es muss zudem ein durch Tatsachen begründeter Verdacht vorliegen. Daher hat auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy Bedenken. Rechtlich unzulässig, lautet seine Meinung. Angesichts der hohen Zahl von Waffenbesitzern seien ohnehin nur Stichproben möglich. In Deutschland besitzen etwa vier Millionen Menschen Waffen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Zu rund zwei Millionen Sportschützen, davon 1,4 Millionen im Deutschen Schützenbund, kommen knapp 350 000 Jäger, sowie Personen, die Waffen sammeln oder geerbt haben. Wer eine Waffe erbt, muss eine Waffenbesitzkarte beantragen oder sie unbrauchbar machen.

Nach dem geltenden Waffengesetz ist allerdings für Waffenbesitzer das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung schon jetzt leicht eingeschränkt. Zur „Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ darf die Polizei ihre Wohnungen auch gegen ihren Willen und unangekündigt durchsuchen. Außerdem können die Behörden verlangen, dass ein Waffenbesitzer „zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung“ (nach Anmeldung) Zutritt zum Aufbewahrungsort gewährt, wie es im Gesetz heißt. Wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass Waffen oder Munition „missbräuchlich verwendet“ werden, ist eine Wohnungsdurchsuchung ebenfalls möglich – bei Gefahr im Verzug auch ohne Richtererlaubnis. Schützenheime dürfen jederzeit kontrolliert werden, es sind öffentliche Räume.

Und Kontrollen finden auch statt. Zwar gibt es keinen exakten statistischen Überblick. Aber bei Verfahren im Zusammenhang mit dem Waffenrecht ist der Mangel an Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen nach der Erfahrung des Düsseldorfer Rechtsanwalts Holger Soschinka ein überproportional häufiger Verfahrensgrund. Allerdings sei der illegale Waffenbesitz das weitaus größere Problem. „Privater Besitz von Waffen ist, objektiv gesehen, ein eher geringes Gefahrenpotenzial.“ Der Anwalt verweist auch darauf, dass etwa in Nordrhein-Westfalen jeder Waffenbesitzer einen Aufbewahrungsnachweis vorlegen muss.

Zu den Vorschlägen für eine Verschärfung des Waffenrechts gehört auch, dass Waffen und Munition räumlich getrennt aufbewahrt werden müssten. Das gilt jetzt schon. Allerdings ist es in der eigenen Wohnung möglich, Waffen im Tresor, Munition in einem Extraschrank oder in einem Schließfach im Tresor zu deponieren. Nun fordern Politiker von SPD und Grünen, Waffen oder Munition (oder sogar beides) außer Haus zu lagern, etwa im Schützenvereinsheim. Der Bund Deutscher Kriminalbeamten will, dass Sportschützen ihre Munition künftig bei der Polizei abliefern. Zudem gehörten großkalibrige Waffen nicht in die Hände von Zivilisten, sagte Verbandschef Klaus Jansen.

Ein Argument gegen die private Aufbewahrung von Waffen lautet, dass selbst Polizisten ihre Waffen immer in ihrer Dienststelle deponieren müssten. Doch das ist so nicht richtig. Polizisten können ihre Waffen nach dem Dienst mitnehmen und sind auch nicht an die Aufbewahrpflichten nach dem Waffengesetz gebunden. Immer wieder ist ja auch vom Missbrauch von Polizeiwaffen die Rede – unlängst zum Beispiel bei einem Eifersuchtsverbrechen in Bayern.

Gegen eine zentralere Aufbewahrung spricht sich dagegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Solche Orte seien ein Magnet für Menschen mit krimineller Energie. Auch Waffenrechtsexperte Soschinka hält das für bedenklich. „Solche Orte müssten mit einem unverhältnismäßig hohen Sicherheitsaufwand geschützt werden“, sagt er. Er sieht darin Probleme für die öffentliche Sicherheit, zumal Schützenhäuser oft außerhalb von Wohngebieten lägen. Regierungssprecher Thomas Steg verwies darauf, dass dieser Vorschlag bereits bei der Waffenrechtsänderung 2003 auf dem Tisch lag, aber nach den Expertenanhörungen verworfen wurde.

Da ist der Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei möglicherweise praxisnäher. Sie will moderne Sicherheitstechnik zur Auflage für Schützen und Jäger machen, um eine unbefugte Nutzung zu unterbinden. Gemeint sind damit Blockiersysteme, die sicherstellen, dass nur der registrierte Besitzer ein Gewehr oder eine Pistole an sich nehmen und damit schießen kann – etwa durch einen Code oder biometrische Daten wie den Fingerabdruck.

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