Zeitung Heute : Wahl der Mittel

Ruth Ciesinger

Teheran hat gedroht, den gefangenen britischen Soldaten den Prozess zu machen – trotzdem setzt der Westen weiterhin auf Diplomatie. Welche Chancen gibt es für eine schnelle Lösung?


Noch sieht es so aus, als ob ein Prozess gegen die 15 britischen Soldaten in Teheran verhindert werden könnte. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hofft, schon sehr bald mit Ali Laridschani, dem einflussreichen Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, persönlich über eine Lösung zu reden. Das sagte Solanas Sprecherin am Sonntag. Auch in Großbritannien versucht man es offenbar auf diplomatischem Wege. Es gebe direkte Gespräche mit Teheran, sagte Verteidigungsminister Des Browne. Und der „Sunday Telegraph“ meldete, ein Gesandter der britischen Armee könnte über die Rückkehr der inhaftierten Soldaten verhandeln. London wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Aber niemand aus der Regierung widerspricht, dass intensiv ein Kompromiss mit Teheran gesucht wird. Und zwar einer, der nicht nur die Briten nach Hause bringt, sondern auch dem Iran ermöglicht, das Gesicht zu wahren.

So könnte London eine Stellungnahme abgeben, in der die britische Regierung erklärt, ihre Marine sei und werde auch nie ohne Erlaubnis in iranische Hoheitsgewässer eindringen. Zum einen käme das Teheran entgegen, zum anderen müssten sich die Briten nicht zu etwas bekennen, was sie nach eigenen Angaben gar nicht getan haben – nämlich auf iranisches Territorium vorgedrungen zu sein. Beharrt der Iran aber auf einer offiziellen Entschuldigung – wie sie Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Wochenende wieder gefordert hat – könnte sich die Krise ausweiten.

Würde den 15 Soldaten dann tatsächlich in Teheran der Prozess gemacht werden, wäre das eine „ganz schwierige“ Situation, sagen Diplomaten. Der Völkerrechtler Christian Tomuschat ist noch deutlicher: Ein solches Verfahren wäre „absurd und abwegig“. Allein schon, weil es keine rechtliche Grundlage für den Prozess gäbe: Der Iran und Großbritannien stehen nicht in einem bewaffneten Konflikt, in dem das Kriegsrecht gelten würde. Und ob britischen Soldaten – immerhin Funktionsträger eines anderen Staates, noch dazu mit UN-Auftrag – ohne weiteres nach iranischem Recht der Prozess gemacht werden kann, wäre nicht nur rechtlich problematisch, sondern könnte diplomatisch katastrophal sein. Denn iranische Gerichte ahnden unerlaubte Grenzübertritte auch mit längerer Haft – eine Erfahrung, die zuletzt der deutsche Angler Donald Klein gemacht hatte.

So wird auf vielen diplomatischen Kanälen nach einer Lösung gesucht, mit der eine Konfrontation vermieden werden kann. Möglich ist daher auch, dass Bewegung in die Sache kommt, wenn ab diesem Montag die Feiern zum persischen Neujahrsfest zu Ende sind. Dass US-Präsident George W. Bush sich erst am Samstag und erst auf Nachfrage zu den gefangenen Soldaten äußerte, passt da gut ins Bild. Wie die „Washington Post“ berichtet, hält sich die amerikanische Regierung – in Absprache mit London – bewusst zurück. Das extrem angespannte Verhältnis Teheran-Washington soll die Krise um die Geiseln nicht noch zusätzlich anheizen. Zumal Beobachter nicht ausschließen, dass die Gefangennahme der Briten am iranisch-irakischen Grenzfluss Schatt al Arab auch auf diese Spannungen zurückzuführen ist. Mehrere Iraner, darunter angeblich hochrangige Mitglieder der Revolutionären Garden, sitzen im Irak in US-Haft; im Zuge des Streits über Irans Atomprogramm kreuzen amerikanische Flugzeugträger im persischen Golf. Diese „Nadelstiche“ seien für den Iran „provokativ und beängstigend“ gewesen, sagt der Iranexperte der Heinrich-Böll-Stiftung, Bahman Nirumand. Vielleicht wollte man jetzt beweisen: „Wir können auch anders.“

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