Wahlen in Ägypten : Parlament startet mit Tumulten

In Ägypten hat sich am Montag das erste frei gewählte Parlament konstituiert. Wie vollzog sich dieser für das Land historischbedeutsame Vorgang?

Lektüre. Ein Abgeordneter liest im ägyptischen Parlament im Koran. Foto: dpa
Lektüre. Ein Abgeordneter liest im ägyptischen Parlament im Koran. Foto: dpaFoto: dpa

Kurz vor Mittag teilten sich im ägyptischen Staatsfernsehen plötzlich die Livebilder. Rechts legte gerade der salafistische Abgeordnete Abdul Aziz Masruth mit langem schwarzen Bart und weißer Robe seinen Eid auf die Übergangsverfassung ab. Links stieg vom Gelände der Polizeiakademie am Stadtrand von Kairo der weiße Hubschrauber auf, um den Angeklagten Hosni Mubarak vom Gerichtssaal zurückzubringen in das Armeekrankenhaus, wo er für die Zeit seines Mordprozesses versorgt wird. Den ganzen Montagvormittag hatten die Anwälte des gestürzten Präsidenten wieder auf unschuldig plädiert, während im ehrwürdigen Parlamentsbau aus kolonialer Zeit im Herzen von Kairo, wenige hundert Meter vom Tahrir-Platz entfernt, für Ägypten ein neues Kapitel seiner Geschichte begann.

Am Morgen kurz vor zehn Uhr trafen die ersten der 498 frisch Gewählten am Hintereingang des hoch gesicherten Kuppelbaus ein, empfangen mit Applaus und „Allah ist groß“-Rufen. Einige der neuen Volksvertreter trugen gelbe Schals um den Hals mit der Aufschrift „Ich respektiere die Errungenschaften der Revolution. Schluss mit den Prozessen vor Militärgerichten“. Mit lächelnden Gesichtern schüttelten sie die Hände der Schaulustigen – Szenen, wie es sie in den letzten drei Jahrzehnten noch nie vor dem ägyptischen Parlament gegeben hatte.

Drinnen im Plenarsaal dann begann das Abgeordnetendasein mit einem Eid. Drei Stunden lang ließ Alterspräsident Mahmud al Saqqa jeden Einzelnen schwören, er selbst ein fülliger Jurist aus den Reihen der liberalen Wafd-Fraktion, der trotz seiner 81 Jahre nicht den Eindruck vermittelt, dass er Widerspruch duldet. Als der ultrakonservative Rechtsanwalt Mamduh Ismail von der salafistischen Wahrhaftigkeitspartei dem Eid „Ich schwöre, die Sicherheit der Nation und die Interessen des Volkes zu wahren sowie die Gesetze und die Verfassung zu achten“ in Eigenregie die Worte „es sei denn die Gesetze Gottes werden verletzt“ hinzufügte, ließ der energische Alterspräsident ihn die Eidesformel so lange wiederholen, bis der fromme Mann schließlich nachgab und auf seinen Gottesschwur verzichtete. Anderen Salafisten, die diesem Beispiel folgten, ließ er kurzerhand das Mikrofon abdrehen. Einen Antrag der Frommen, die Sitzung für das Mittagsgebet zu unterbrechen, wischte er mit ärgerlicher Geste beiseite. Dennoch verließen mittags etliche Abgeordnete den Saal, um ihrem Gebet nachzugehen.

Schon bei der Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter gab es erste Tumulte und lautstarke Wortgefechte, auch wenn sich die Fraktionen bereits vergangene Woche auf die Verteilung der Ämter verständigt hatten. Und so ging der Spitzenposten in namentlicher Abstimmung an Saad al Katatini, früherer Sprecher der Muslimbruderschaft. Stellvertreter wurden ein Mitglied der Salafisten und der liberalen Wafd-Partei, die als drittstärkste Fraktion in das Parlament eingezogen waren. Nach der Geschäftsordnung haben die Parlamentspräsidenten eine starke politische Stellung. Sie bestimmen die Tagesordnung, können Debatten über spezifische Themen unterbinden – was vor allem die zwölf kleinen Fraktionen der Opposition mit Sorge sehen.

Erst 48 Stunden zuvor hatte die Oberste Wahlkommission Ägyptens das offizielle, amtliche Endergebnis der Parlamentswahl bekannt gegeben, dem ein siebenwöchiger Wahlmarathon in drei Etappen vorausgegangen war. Nächste Woche schon geht es weiter, bis Ende Februar wird in zwei Runden die zweite Kammer neu bestimmt, der 264-köpfige Shoura-Rat. Parlament und Shoura-Rat werden dann laut Übergangsverfassung die 100 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung bestimmen, in der Muslimbrüder und Salafisten nach ihrem Wahlsieg wahrscheinlich den Ton angeben. Die neue Verfassung muss vom Volk per Referendum gebilligt werden, bevor Ende Juni der neue Präsident gewählt werden kann.

Die Muslimbrüder fordern, die Macht des künftigen Staatsoberhauptes auf die Außen- und Sicherheitspolitik zu begrenzen. Der vom Parlament gewählte Premierminister soll ihrer Meinung nach künftig in der Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik die Richtlinien vorgeben. Der Oberste Militärrat dagegen, der die Macht offiziell zum 1. Juli an eine zivile Führung übergeben soll, will das bisherige Präsidialsystem weitgehend behalten.

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