Wahlen in Italien : All’arrabbiata

In Italiens Politik regiert der Streit - deshalb wird morgen vorzeitig gewählt. Wie wahrscheinlich ist es, dass Silvio Berlusconi zum dritten Mal an die Macht kommt?

Andrea Dernbach

Warum wird in Italien morgen schon wieder gewählt?

Gerade mal 20 Monate hielt das bunte Neunparteienbündnis, dann brachte Justizminister Clemente Mastella Italiens 61. Nachkriegsregierung zu Fall. Gegen Mastella und seine Frau, die Präsidentin des Regionalparlaments von Kampanien, ermittelte die Justiz wegen Amtsmissbrauchs, Postengeschachers und mafiöser Verbindungen – inzwischen ließen die Ermittler einen Teil der Vorwürfe wieder fallen. Mastella, der sich über mangelnde Solidarität der Regierungskoalition gegen die Nachstellungen der Justiz beklagte, verließ Mitte Januar mit seiner christdemokratischen Splitterpartei „Udeur“ das Mitte-links-Lager. Ministerpräsident Romano Prodi verlor in der Woche darauf die Vertrauensabstimmung im Senat. Neuwahlen waren damit unvermeidlich.


Warum ist es grundsätzlich so schwierig, Italien zu regieren?

Der Fall Mastella ist symptomatisch für eine alte Schwäche des italienischen politischen Systems: Klientelistische Zweckverbände sind oft stärker als politische Projekte. Mastellas „Udeur“ – das Kürzel für den irreführenden Parteinamen „Union der Demokraten für Europa“ – kam bei der Wahl 2006 landesweit nicht einmal auf 1,4 Prozent, in Kampanien, der Region um Neapel, freilich auf 6,6. Die Wähler solcher Parteien erwarten von ihnen nicht, dass sie in Rom politische Programme umsetzen, sondern dass sie von dort aus Staatsgeld nach Hause pumpen. Das illustriert eine hässliche Szene, die sich nach der entscheidenden Abstimmung gegen Prodi im Senat zutrug: Ein „Udeur“-Senator bespuckte und beschimpfte einen Parteifreund als Verräter, weil dieser nicht gegen Prodi stimmen wollte. Er hatte es gewagt, sich gegenüber der Koalition, für die er gewählt worden war, loyal zu zeigen.

Es ist kein Zufall, dass in Italien bisher jene Kabinette am längsten überlebten, die ihre Klientel zuverlässig bedienten. Rekordhalter sind der Sozialist Bettino Craxi, der quasi zum Gesicht von „Tangentopoli“, der Schmiergeldrepublik, wurde, und Silvio Berlusconi, der seine Regierungszeit für Gesetze nutzte, die ihm und den Seinen nutzten.

Die im Ausland viel belächelten Kleinstparteien sind dabei nicht das Kernproblem des italienischen Regierungssystems. Mit „Heckenschützen“, die der eigenen Regierung in die Quere kommen, um sich bei der nächsten Kabinettsbildung Vorteile zu verschaffen, musste schon die dauerregierende Christdemokratie leben. Bis zu deren Untergang Anfang der 90er Jahre kam die Erste Republik so in 46 Jahren auf 41 Kabinette. Die Wahlgesetze, mit denen Linke und Rechte seit damals versuchen, mehr Übersicht in die Parteienlandschaft zu bringen, haben paradoxerweise das Gegenteil bewirkt: Weil sie Wahlblöcke aus mehreren Parteien prämieren, findet oft zusammen, was nicht zusammengehört. So kam Prodi zu einer Koalition, die von den Grünen und der „Kommunistischen Wiedergründung“ (Rifondazione) bis hin zu Mastellas Christdemokraten reichte. Deshalb sitzt auch heute die Opposition oft mit auf der Regierungsbank.


Was ist bei dieser Wahl anders?

Die dramatischste Veränderung erlebte diesmal das linke Lager. Die Demokratische Partei (PD) von Walter Veltroni, zu der sich im vergangenen Jahr die – ex-kommunistischen – Linksdemokraten mit der liberal-katholischen „Margherita“ zusammenschlossen, tritt diesmal ohne linke Bündnispartner und ohne linke Programmatik an. Der frühere römische Bürgermeister Walter Veltroni, von enttäuschten Anhängern als „Veltrusconi“ verspottet, hat einen Arbeiter und einen Unternehmer auf Spitzenplätze der PD-Liste gesetzt. Doch sein aus den USA entliehener Schlachtruf „Yes we can“ verströmt wohl zu viel Optimismus. Umfragen zufolge kann Veltronis bewusst samtpfötiger Wahlkampf die eigene Basis nicht mobilisieren. Viele Linkswähler dürften sich für die links-grüne „Regenbogenkoalition“ mit ihrem Spitzenkandidaten Fausto Bertinotti von „Rifondazione comunista“ entscheiden – obwohl die PD-Kampagne immer wieder und nicht zu Unrecht erklärt, Stimmen, die nicht an die großen Blöcke gingen, seien so gut wie weggeworfen.


Welche Chancen hat Berlusconi?

Er ist der Favorit dieser Wahl. In den letzten Umfragen – seit Anfang des Monats dürfen keine mehr veröffentlicht werden – liegt sein „Volk der Freiheit“ im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega Nord und der postfaschistischen Alleanza Nazionale etwa sechs Prozentpunkte vor Veltronis Demokraten. Allerdings haben sich viele der knapp 50 Millionen Wahlberechtigten laut Umfragen noch nicht entschieden.


Vor welchen Problemen steht die nächste Regierung?

Ein Wachstum bei beinahe null, die mieseste Arbeitsproduktivität der 30 wichtigsten Industriestaaten und auf den Plätzen 24 und 26 der Liste, wenn es um Bildungsausgaben und die Zahl der Forscher geht – ausgerechnet in der Vorwahlwoche haben OECD und Weltwährungsfonds ein tiefschwarzes Bild des Landes gemalt. Dass Italiens Bruttoinlandsprodukt noch Platz sechs erreicht, nützt nur wenigen; beim Pro-Kopf-Einkommen hat inzwischen Spanien das Gründerland der EU überholt. In der jungen Generation stellen Meinungsforscher sogar einen „Zukunftskollaps“ fest: Sieben von zehn 18- bis 29-Jährigen glauben demnach, dass im Beruf Beziehungen wichtiger sind als Können, und zwei Drittel sind überzeugt, dass es ihnen einmal schlechter gehen wird als ihren Eltern – 15 Prozent mehr als noch im Jahr von Prodis Sieg 2006. Ob allerdings sein mutmaßlicher Nachfolger der Mann für neue Zuversicht wäre, ist mehr als fraglich: In Berlusconis mittleren Regierungsjahren 2002 und 2003 war die Stagnation laut OECD am größten.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben