Wahlen : Kommt die NPD in Sachsen wieder in den Landtag?

Wenn die NPD am Sonntag wieder in den sächsischen Landtag einziehen sollte, wäre das ein Novum in ihrer Geschichte. Bisher flog sie nach einer Legislatur immer wieder raus. Wie stehen ihre Chancen?

 Frank Jansen

Plakate ohne Ende. Die NPD hat Sachsen zugeklebt, als inszeniere sie eine optische Machtergreifung. „Arbeit für Deutsche!“ und „Handschellen für Finanzganoven!“ schreit es von tausenden Laternenmasten. Auch die rechtsextreme Standardparole „Ausländer raus!“ fehlt nicht. Allerdings steht darüber klein das Attribut „Kriminelle“, die NPD will offenbar kein Verfahren wegen Volksverhetzung riskieren. „Aber die Botschaft ist eindeutig“, sagt der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, „und sie kommt bei den Wählern als ,Ausländer raus‘ an“. Zumal die Partei andernorts, wie in der Grenzstadt Görlitz, ohne Kosmetik provoziert. „Polen-Invasion stoppen“ deklamiert da die NPD – und hat sich Protest eingehandelt, auch in Polen.

Der ganz große Wirbel blieb aber in Sachsen aus. Hier gelang kein bundesweiter Mediencoup wie in Thüringen, wo ein NPD-Trupp um Parteichef Udo Voigt den in Angola geborenen CDU-Mann Zeca Schall zur „Heimreise“ drangsalieren wollte. Dennoch ist zu erwarten, dass die NPD in Sachsen wieder in den Landtag einzieht. Die Partei ist, anders als in Thüringen, in vielen Kommunen mit Mandatsträgern verankert. Sie profitiert davon, dass schon 1989 NPD-Leute Kontakte in Sachsen knüpften und es allmählich gelang, über braune Subkulturen hinaus bei kleinbürgerlichen Milieus anzudocken. Heute präsentiert sich die NPD als „Heimatpartei“ mit etwa 850 Mitgliedern (Thüringen: 450). Auch wenn die Landtagsfraktion wenig mehr zustande brachte, als mit „Bombenholocaust“-Gerede Unruhe zu stiften, hat die Partei viele Stammwähler.

Die NPD sieht den Sonntag als Schicksalsdatum. Sie hofft auf einen Doppelschlag in Sachsen und Thüringen. In Sachsen liegt die Partei in Umfragen zwischen 4,5 und sechs Prozent. Das ist deutlich weniger als der 9,2-Prozent-Schock vor fünf Jahren, reicht aber vermutlich immer noch für rechtsextremen Jubel am Sonntagabend – auch weil es der NPD erstmals gelingen könnte, in einem Landtag eine zweite Legislaturperiode zu erreichen.

In Thüringen kommt die NPD auf drei bis vier Prozent – das sieht nach einem Misserfolg aus, andererseits trauen sich viele Wähler rechtsextremer Parteien bei Umfragen nicht, ihre Favoriten zu nennen. Bei der Wahl im Saarland hingegen dürfte die NPD chancenlos sein, trotz der überraschenden vier Prozent bei den Landtagswahlen 2004. Deshalb konzentriert die NPD fast alle Kräfte auf Sachsen und Thüringen. Und inszeniert Provokationen und Materialschlachten.

Etwa 80 000 Plakate hat die Partei in Sachsen aufgehängt, in Thüringen die Hälfte. In einigen sächsischen Regionen gebe es eine „fürchterliche Dominanz an NPD-Plakaten“, sagt Verfassungsschützer Boos. Das wird nicht überall hingenommen. In Großpostwitz ließ der Bürgermeister 150 NPD-Plakate abhängen, weil die Partei mehr angebracht hatte, als sie durfte. In der Sächsischen Schweiz stemmen sich Hoteliers und Kirchengemeinden mit 600 Plakaten „Unsere Region ist bunt“ gegen die braune Flut.

Die sächsische NPD habe, wie Fraktionssprecher und Landtagskandidat Arne Schimmer sagt, 275 000 Euro in den Wahlkampf investiert. Woher hat die notorisch klamme Partei so viel Geld? „Wir haben Darlehen von Privatleuten erhalten“, sagt Schimmer, „bei den Banken haben wir es gar nicht erst versucht.“ Die sächsische NPD treibt zudem bei ihren Landtagsabgeordneten, heute noch acht von einst zwölf, pro Kopf monatlich 650 Euro ein. Von der Bundespartei kam offenbar wenig – der Vorsitzende Udo Voigt liegt mit dem sächsischen Fraktionschef und Spitzenkandidaten Holger Apfel im Streit. Voigts Sympathien gelten dem aus Berlin stammenden Frontmann der Thüringer NPD, Frank Schwerdt.

Er ist nicht der einzige Kandidat der Partei in Thüringen, der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, einem klassischen Neonazi-Delikt. „Die NPD hier wird von Leuten mit einem neonazistischen Vorlauf dominiert“, sagt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel. Nicht nur der Fall Schall zeige, dass die Partei einen Wahlkampf „mit hartem Zungenschlag“ betreibe. Perfide sei auch der „Hühner-Comic“, den die NPD vor allem an Jugendliche verteilt. In dem Märchen wird fabuliert, wie ein Entenreich durch einwandernde Hühner zugrunde geht. Die Wahlkämpfer der NPD stießen jedoch weder vor Schulen noch bei anderen Auftritten auf größere Resonanz, sagen Sippel und sein sächsischer Amtskollege Boos nahezu gleichlautend.

Ein Besuch bei Zeca Schall in Hildburghausen, einem idyllischen Städtchen in Südthüringen. „Ich habe Angst, dass die NPD weitermacht wie bisher“, sagt er. Vor etwa zwei Wochen begann der Psychoterror. Die Rechtsextremen diffamierten Schall als „Quotenneger“. Mit Platzverweisen verhinderte die Polizei, dass NPD-Leute zu Schall vordrangen. Und die Partei schürt noch, gierig auf Publicity, die Empörung über die Mobbingattacke. Nun prangt auf Plakaten eine Bratwurst („echter Thüringer“) neben Schall („falscher Thüringer“). Dass zuvor auch die Junge Union mit einem Bratwurst-Motiv gegen den aus dem Westen stammenden Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, gepöbelt hatte, ist der CDU peinlich. „Davon sollte man sich distanzieren, das geht zu sehr ins Persönliche“, sagt Holger Obst, Chef der CDU Hildburghausen und Vizebürgermeister. Und er versichert, Parteifreund Schall, „ein Inbegriff gelungener Integration“, werde in der Stadt nicht angefeindet. Schall nickt. Er hofft, dass nach der Wahl der rechte Spuk endet. „Wenn der Sonntag vorbei ist, bin ich erstmal erleichtert.“

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