Wahlkampf : CSU ärgert CDU, SPD streitet, Linke will regieren

Zehn Tage vor der Bundestagswahl nimmt in den Parteien die Nervosität zu. Während die CSU an einem eigenen Wirtschaftsprogramm arbeitet, verursachte SPD-Vizechef Peer Steinbrück mit Äußerungen über eine Neuauflage der großen Koalition für Irritationen in seiner eigenen Partei.

Antje Sirleschtov Matthias Meisner

BerlinÜberraschend sagte das ZDF eine für diesen Donnerstag geplante TV-Runde aller Spitzenkandidaten ab. Zuvor hatten zuerst CDU-Chefin Angela Merkel und dann SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier abgesagt.

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, seine Partei wolle ihre Vorstellungen zu Arbeitsplätzen, Wirtschaft und Finanzen in einem Papier zusammenfassend darstellen, das die CSU-Führung am Sonntag verabschieden will. In der CSU wird befürchtet, dass der knappe Vorsprung von Union und FDP wie 2005 kurz vor der Wahl verloren geht. Seehofer bestritt, dass sich die Pläne gegen Merkel oder die CDU richteten. „Wir haben eine tadellose Zusammenarbeit mit der Kanzlerin“, sagte er. Das Papier sei eine „Verdichtung des Regierungsprogramms“ beider Unionspartner. Die CDU hält ein eigenes Wirtschafts-Sofortprogramm nicht für notwendig. „Der Kern des Regierungsprogramms von CDU und CSU ist ein Wachstumskonzept für Deutschland“, hieß es in der CDU-Zentrale.

Kanzlerin Angela Merkel kündigte derweil an, am Freitag vor der Bundespressekonferenz Rede und Antwort zu stehen. Als Grund des Auftritts nannte ihr Sprecher den bevorstehenden G-20-Gipfel in Pittsburgh. Einen Zusammenhang mit dem schwachen Abschneiden der CDU- Chefin beim TV-Duell am vergangenen Sonntag wies er zurück.

Vor dem FDP-Parteitag am Sonntag verstärkte die SPD-Spitze ihr Werben für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. „In Sachen Bildungs-, Außen- und Innenpolitik, Menschenrechte und Datenschutz, kleine und mittlere Unternehmen könnten wir mit der FDP einiges bewegen“, sagte Parteichef Franz Müntefering der „Augsburger Allgemeinen“. Spekulationen von Finanzminister Steinbrück über den Fortgang eines Unions-SPD-Bündnisses wurden innerparteilich kritisiert. Offen für eine großen Koalition äußerte sich der scheidende SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Die Linkspartei bekundete ihr Interesse an einer Regierungsbeteiligung im Bund, selbst wenn sie die Bedingungen dafür 2009 noch nicht gekommen sieht. Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst sagte dem Tagesspiegel: „Selbstverständlich wollen wir regieren, aber nicht mit falschem Konzept.“ Die Mehrheit der Wähler und Mitglieder der SPD wolle eine andere Politik, sagte Ernst – und verlangte unter anderem den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan und die Abkehr von den Sozialreformen als Bedingungen für ein Linksbündnis. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte dieser Zeitung, es wäre „ein erheblicher Schritt“, wenn die SPD offiziell den „schnellstmöglichen“ Abzug aus Afghanistan beschließen würde, auch ohne sich auf ein Datum festzulegen. Auch die Linke meine mit „Raus aus Afghanistan“ nicht „Übermorgen raus aus Afghanistan“. Parteichef Oskar Lafontaine erläuterte in der „Sächsischen Zeitung“ zu den Forderungen seiner Partei nach einem Abzug aus Afghanistan: „Sofort heißt natürlich nicht kopflos.“

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