Wahlkampf : CSU droht CDU wegen der Steuern

Seehofer will schwarz-gelben Koalitionsvertrag nur mit konkreten Entlastungsterminen unterschreiben.

Lutz Haverkamp

BerlinWenige Tage vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag wird die Debatte um die Steuerpolitik in der nächsten Legislaturperiode schärfer. CSU-Chef Horst Seehofer drohte der Schwesterpartei CDU, dass er nur einem schwarz-gelben Koalitionsvertrag zustimmen werde, der Steuererleichterungen vorsehe. „Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet“, sagte Seehofer „Und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen.“

Kritik an den Plänen von Union und FDP kommt derweil vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – den sogenannten Wirtschaftsweisen. So sieht Peter Bofinger keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Bofinger sagte dem Deutschlandradio: „Der Staat geht finanziell schon auf dem Zahnfleisch.“ Allein für die durch die Wirtschaftskrise bedingte höhere Verschuldung brauche der Staat zukünftig 15 bis 20 Milliarden Euro jährlich zusätzlich, erklärte der Professor für Volkswirtschaftslehre. Die Politiker, die jetzt von Steuersenkungen sprächen, sollten erklären, wie sie die zusätzlichen Zinsausgaben finanzieren wollten, forderte der Wirtschaftsweise. Der Wirtschaftsexperte Wolfgang Wiegard, ebenfalls Mitglied im Sachverständigenrat, rechnet sogar fest mit Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. „Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Sie sind nach der Bundestagswahl programmiert“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Als „am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung“ nannte Wiegard eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Union und FDP haben im Wahlkampf zwar Steuersenkungen versprochen, über das Vorgehen besteht unter den drei Parteien jedoch Uneinigkeit. Die Unionsparteien wollen den Eingangssteuersatz in zwei Schritten von bislang 14 Prozent auf zwölf Prozent senken. Im Gegensatz zur CSU nennt die CDU in ihrem Programm dafür jedoch keine konkreten Termine. Die FDP will ein radikal vereinfachtes Drei-Stufen-Modell mit Steuersätzen von zehn, 25 und 35 Prozent durchsetzen, das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „unseriös“ kritisiert wurde. Die Liberalen wollen die Steuerzahler um bis zu 35 Milliarden Euro entlasten. Die SPD lehnt Steuersenkungen als nicht finanzierbar ab.

Auch zwischen CDU und CSU sind die Pläne für die Steuerpolitik umstritten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch äußerte sich zurückhaltend zu der CSU-Forderung, die Steuern 2011 zu senken. „Ich hoffe sehr, dass sich die Jahreszahlen der CSU mit den Steuereinnahmen in Einklang bringen lassen“, sagte Koch dem „Hamburger Abendblatt“.

FDP-Chef Guido Westerwelle, der sowohl von Union als auch von SPD als zukünftiger Koalitionspartner umworben wird, forderte die Regierung auf, noch vor der Wahl einen Kassensturz zu machen. Die große Koalition müsse umgehend die Finanzlage des Bundes offenlegen, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Westerwelle griff die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf. Sie machten „nebulöse Andeutungen“ über bevorstehende harte Zeiten, sagte der FDP-Chef. „Offensichtlich verschweigen die beiden wichtige Zahlen“, sagte Westerwelle. Die Regierung habe eine umfassende Verpflichtung zur Wahrheit über die finanzielle Lage der Nation. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst Ende voriger Woche eine Bestandsaufnahme der Finanzlage abgelehnt.

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