Zeitung Heute : Wahlkampf in eigener Sache

Brandenburgs CDU findet auch nach dem Parteitag nicht zur Geschlossenheit. Wie tief ist die Partei gespalten?

Michael Mara[Potsdam]

Bei nüchterner Analyse stehen die Chancen für den neuen Landesvorsitzenden Ulrich Junghanns, die Partei zu einen, nur bei 50 zu 50. Das heißt allerdings auch, dass die märkische Union und auch die rot-schwarze Koalition noch nicht abgeschrieben werden muss. Dafür sprechen auch die Signale aus beiden Lagern: Nachdem der Versammlungsleiter am Sonnabend in Frankfurt an der Oder gegen 22 Uhr das Ende des Landesparteitages verkündet hatte, zogen sich Ulrich Junghanns, der mit nur zwei Stimmen Mehrheit gewählte neue Landesvorsitzende, und Sven Petke, der knapp unterlegene, aber gestärkte Konkurrent, mit ihren Getreuen zurück, um den künftigen Kurs abzustimmen. Natürlich an getrennten Orten. Die einen kehrten beim Italiener „Il Fratelli“ am Brunnenplatz ein, die anderen marschierten ins Hotel „Alte Oder“.

Junghanns und seine Berater glauben zwar, dass die Lage in der Partei schwierig ist. Der 50-Jährige rechnet sich aber Chancen aus, die Partei wieder in ruhigere Fahrwasser zu steuern. Zwar beherrschen Petkes Leute jetzt den neu gewählten Landesvorstand noch eindeutiger als vor dem Parteitag: Von insgesamt 26 Mitgliedern werden 18 dem Lager von Petke zugerechnet, so dass Junghanns jederzeit überstimmt und „vorgeführt“ werden kann. Und auch im zurzeit achtköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand hat Junghanns keine Mehrheit. Dort herrscht mit 4:4 ein Patt, weil der neue Parteichef ohne Generalsekretär dasteht. Sein Kandidat Dierk Homeyer fiel wie berichtet auf dem Parteitag durch. Ein Nachfolger soll erst auf dem nächsten Landesparteitag gewählt werden.

Trotzdem glauben Junghanns und seine Leute, dass Petke den Landesvorstand, dem er ja selbst als stellvertretender Vorsitzender angehört, nicht instrumentalisieren wird, um den Parteichef auszubooten: „Wenn Petke im Vorstand Randale macht, wird die Partei das nicht hinnehmen“, meint ein Junghanns-Stratege. Erst recht nicht, da Junghanns in der Fraktion, dem eigentlichen Machtzentrum, eine Mehrheit hinter sich habe und die anderen drei CDU-Minister ihn stützten, so dass die Regierungsarbeit problemlos weitergehen wird und Junghanns die zweieinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl durchstehen kann.

Im Petke-Lager sieht man das erstaunlicherweise ähnlich: „Wir wollen Junghanns nicht stürzen, wir wollen die CDU nicht zertrümmern, wir wollen auch noch in zehn Jahren Politik machen“, beteuert ein Petke-Vertrauter, der an der Runde im Hotel „Alte Oder“ teilgenommen hat. Es liege alles in der Hand von Junghanns: „Wenn er die richtigen Züge macht, kann er sich Mehrheiten im Landesvorstand verschaffen und sogar Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2009 werden.“ Junghanns müsse nur geschickt „das Zusammenspiel“ organisieren. Dieser will das versuchen und sich schon in Kürze mit Petke treffen.

Einig sind sich beide Seiten übrigens darin, dass der bisherige Parteichef und Innenminister Jörg Schönbohm schnell das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten an Junghanns abgeben muss. Seine Aufwertung in der Landesregierung würde ihn stärken, heißt es. Und noch eine zweite Personalie muss schnell geklärt werden: Junghanns muss noch im ersten Halbjahr einen Interims-Generalsekretär vorschlagen, der bei den Petke-Leuten im Landesvorstand mehrheitsfähig ist. Gelingt ihm das, wäre er einen großen Schritt weiter.

Hauptproblem für den neuen Parteichef ist allerdings, dass er und Petke unterschiedliche inhaltliche Konzepte und Politikstile haben: Der pragmatische Junghanns setzt auf Leistung und Kontinuität in der Koalition, um Brandenburg voranzubringen. Der ungeduldige Petke hingegen drängt auf eine schärfere Profilierung der CDU in der Regierung zu Lasten der SPD. Konflikte sind deshalb programmiert.

„Eine Profilierung auf Kosten der SPD darf es nicht geben“, heißt es dazu im Umfeld von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Junghanns müsse schnell zeigen, „dass er das Heft in der Hand hat“. Schaffe er es nicht, das derzeitige Durcheinander in der CDU bis zum Sommer zu ordnen, werde die CDU unberechenbar. Für diesen Fall schließen SPD-Politiker ein rot-rotes Bündnis schon in naher Zukunft nicht aus: „Die Entscheidung wird entweder in diesem Jahr fallen, also rechtzeitig vor der Landtagswahl 2009, oder erst danach“, sagt ein maßgeblicher SPD-Politiker. Platzeck jedenfalls hat seine Kontakte zur PDS in jüngster Zeit weiter ausgebaut. Im Landtag ist registriert worden, dass der Regierungschef die PDS-Fraktionschefin Kerstin Kaiser neuerdings sogar mit Küsschen begrüßt.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben