Wahlkampf in Niedersachsen : Sturmfest und festgewachsen

Die Niedersachsen: Sie erleben einen Wahlkampf, der laut ist, bei dem Reden geröhrt statt bloß gehalten werden – wenn Gäste von außerhalb hinter den Pulten stehen. Die beiden wichtigsten Landespolitiker indes halten Ruhe, und sie tun das aus guten Gründen: einer davon ist Ehrlichkeit.

Robert Birnbaum
Jüttner und Wulf
Der Große und der Unbekannte: Ministerpräsident Christian Wulff, CDU, und sein SPD-Herausforderer Wolfgang Jüttner (links). -Foto: ddp

HannoverKenia? Wieso Kenia? Der Weißhaarige im mildblauen Pullover schaut leicht befremdet auf den Redner; erst auf den großen, dann, wie zur Sicherheit, noch mal auf den kleinen. Eigentlich sind die beiden ja nur ein Christian Wulff. Denn die Auricher CDU hat in der Stadthalle eine kleine Kamera vors Rednerpult gestellt, die überträgt ihr Bild auf eine große Leinwand schräg dahinter. Weil die Kamera zu tief unten montiert ist, wirkt der riesengroße Wulff leicht unwirklich. Wirklich hat er aber gerade gesagt, dass in Pakistan die Oppositionsführerin erschossen worden sei und in Kolumbien die Oppositionsführerin entführt und dass „in Kenia die Menschen sich gegenseitig umbringen“. Wulff holt Luft. „Eigentlich haben wir in unserem schönen Heimatland Niedersachsen ein Stück Anlass, dankbar zu sein.“

Der Weißhaarige klatscht. Es wirkt verlegenheitshalber. Man sagt den Ostfriesen ja gerne eine gewisse Langsamkeit nach. Doch Wulffs Gedankensprung dürfte auch beweglichere Geister überfordern. Wahrscheinlich will der Ministerpräsident den Leuten bloß sagen, wie froh sie darüber sein können, dass er sie weiter regieren will. Aber Kenia als Maßstab – so finster sind die Zustände im Landkreis Aurich ja nun auch wieder nicht. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass draußen in der Fußgängerzone, wo ein stürmischer Westwind kalte Regenböen um die Ecken fegt, ein breites Banner mit der Aufschrift „Aurich sieht rot!“ den Besucher begrüßt hat.

Das ist das Motto des örtlichen Einzelhandelsverbands für den Winterschlussverkauf. Im übertragenen Sinne stimmt es ebenfalls. Ostfriesland ist rote Hochburg. So rot, dass am gleichen Abend zwei Kilometer weiter im Gewerbegebiet Oskar Lafontaine einen seiner raren Niedersachsenauftritte absolviert und gut und gerne 200 Leute kommen. Die Halle gehört einer Musikfirma. Auf der Empore drängen sich Schlagzeuge. Unten in der Halle trommelt Lafontaine die Geister von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Willy Brandt zusammen. Es sei die „historische Aufgabe“ der Linken, der sozialen Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Das Publikum – viele ganz Alte und viele ganz Junge – wirkt nicht historisch gestimmt. Aber das mag daran liegen, dass hier immer ein armes Land war, wo sie mit allem sparsam umgehen, auch mit Worten. „Jau“ heißt Zustimmung, „Jaujau“ begeisterte Zustimmung.

Es ist ein rundum merkwürdiger Wahlkampf, der in diesen Tagen zwischen Ostfriesland und Harz, Teutoburger Wald und Wendland – nein, eben nicht: tobt. Er schleppt sich mehr so dahin. Seit Monaten weisen die Umfragen immer das gleiche Ergebnis aus: Christian Wulffs CDU liegt mit um die 45 Prozent satte zehn Prozentpunkte vor der SPD, Grüne und FDP mit etwa sieben Prozent gleichauf. Die Linkspartei wird neuerdings mit fünf Prozent gewichtet, was bedeutet, dass die Wahlforscher sich nicht trauen vorherzusagen: im Landtag oder nicht? Ändern würde auch das nichts. Alles scheint gelaufen, bevor das Rennen anfängt.

Wenn da nicht Roland Koch wäre.

Frank-Walter Steinmeier blickt streng durch seine Brillengläser in den Saal des Oldenburger Gasthauses „Harmonie“. Der Saal ist ausweislich der Kugellampen an der Decke in den 70er Jahren zum letzten Mal renoviert worden. Heute Abend ist er rappelvoll, die getreuen älteren Jahrgänge, aber auch viele Jüngere; Oldenburg ist Universitätsstadt. „Das kann man dem doch nicht durchgehen lassen!“, röhrt Steinmeier. Wenn er auf den Hessen zu sprechen kommt, erinnert seine Stimme von ferne an den alten Mentor Gerhard Schröder. Und er kommt viel auf Koch zu sprechen in diesen Tagen. Koch, der „Ängste schürt“ mit seiner Kampagne gegen Ausländer- und Jugendgewalt. Koch, dem dafür sogar die NPD applaudiert hat. Koch, der so tue, als sei innere Sicherheit das Monopol der CDU. „Lasst uns diese Debatte anders führen!“, röhrt Steinmeier.

So ausgiebig befasst er sich mit dem Hessen, dass man fast denken könnte, in Hannover stehe gar nicht Wulff zur Wahl, sondern eben Koch. Aber gut, schließlich hat ja vorhin die örtliche Kandidatin auch ihn, den Bundesaußenminister, als den „Hauptredner des Abends“ angekündigt und nicht jenen anderen Mann, der vor Steinmeier gesprochen hatte, jenen Mann, der sich um Wulffs Posten bewirbt.

Der Fauxpas ist aber leicht erklärlich. Wolfgang Jüttner ist seit Jahrzehnten in der Landespolitik, war Minister, war Landesparteichef. Seit einem halben Jahr tingelt er durch alle Parteigliederungen. Hat alles nichts genutzt. Zwei Wochen vor der Wahl weiß selbst von den SPD-Anhängern mehr als die Hälfte noch nicht, dass er ihr Spitzenkandidat ist. Wenn Jüttner ehrlich zu sich selbst ist, dann weiß er, dass er keine Chance hat. Und Jüttner ist ziemlich ehrlich. Das ist sein Problem. Der Mann hat einen Händedruck wie ein Schraubstock. Nur vom Willen zur Macht, davon hat er so gar nichts an sich.

Er hat sich alle Mühe gegeben, daraus dann wenigstens eine Stärke zu machen. Jüttner – 59 Jahre, schwarzmelierter Schnauzbart, etwas längeres Haar als inzwischen üblich, ehrfürchtige Rührung in der Stimme, wenn er von der Herkunft der SPD aus den Arbeiterbildungsvereinen erzählt, die zugleich seine Geschichte ist, die vom Aufstieg des Kleinbauernjungen –, Jüttner also ist einer, mit dem man gerne ein Bier trinkt. „Niedersachsengerechter“, steht auf seinen Plakaten. Einer von uns.

Ansonsten plakatiert die SPD hehre Werte: „Würde“, „Respekt“, „Achtung“. Nicht ganz zu diesem sympathischen Bild hat nur das Interview gepasst, das Jüttner und seine Frau Marion der Klatschzeitschrift „Bunte“ gegeben haben. Die zwei sind seit 35 Jahren verheiratet. Marion Jüttner hat gesagt, dass sie froh sei, dass dieser Wulff nicht ihr Schwiegersohn sei. Weil, der trenne sich Knall auf Fall von seiner Frau, präsentiere gleichzeitig die Neue, und jetzt kriege die ein Kind, bevor der Herr Ministerpräsident geschieden sei. Als der Text vorige Woche erschien, war die Empörung groß und Jüttner im Nachhinein erschrocken über den Knalleffekt. Seither beschränkt er sich wieder darauf, den Landesvater als ewig lächelnden Teflon-Mann zu kritisieren, der jede Verantwortung für Pannen und Probleme an sich abgleiten lasse. „Ich mein’, in der Küche find‘ ich Teflon prima“, sagt Jüttner. Der Satz ist nicht übermäßig kämpferisch, aber er passt wenigstens zu ihm.

Wulff hat übrigens nichts zu der Episode gesagt. Den Teufel wird er tun. Er kennt seine besten Wähler. Im Cloppenburgischen und im Emsland gibt bis heute ein Katholizismus den Ton an, vor dem der Papst in Person nicht ganz leicht Gnade fände.

Abgesehen von der kurzen Einlage also hat Jüttner versucht, den klassisch sozialdemokratischen Wahlkampf zu führen, den er lange geplant hat: für Gesamtschulen, gegen Studiengebühren, gegen Pflegenotstand, für schnelleren Atomausstieg. Und natürlich für das vermeintliche Siegerthema aus Berlin: „Gesetzlicher Mindestlohn“, Unterschriftenkampagne inklusive. Bei der Landes-CDU hatten sie einen ziemlichen Bammel davor. „Sehr unangenehm“, hat vor Weihnachten ein wichtiger Mann aus Hannover gesagt, „wir haben da einfach keine Antwort drauf.“ Sie haben immer noch keine, außer dass Wulff sagt, er sei auch für Mindestlöhne, sofern die Tarifpartner sie aushandelten. Aber die Frage ist nicht mehr so wichtig.

Auch das liegt an Roland Koch. Der Hesse hat mit seinem lautstarken Aufschlag nicht nur den Wahlkampf in Hessen umgekrempelt; er dominiert den im Nachbarland gleich mit. Jüttner hat in seine Rede eine längere Passage aufnehmen müssen, in der er versichert: „Wir Sozialdemokraten kümmern uns auch um Recht und Ordnung!“ Dann erst kann er auf „Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt“ zu sprechen kommen.

Bei Wulff taucht das Hessen-Thema ganz am Schluss auf, zu einem Zeitpunkt, wo sie sich in Aurich schon nicht mehr richtig konzentrieren können. Wulff hat nämlich keine Wahlkampfrede vorgetragen, sondern eine Leistungsbilanz per Maschinengewehr. Fast eine Stunde lang prasseln Zahlen, Daten, Projekte auf das Publikum ein, inklusive der Bahnstrecke Aurich-Abelitz, des touristischen Masterplans Nordsee sowie der Tatsache, dass 25 Prozent aller österreichischen Sachertorten in Niedersachsen gebacken werden. Ach ja, und: „Ich bin ein Riesenanhänger der Windkraft.“ Die Windradfirma Enercon ist Aurichs großer Arbeitgeber.

Zum Schluss aber doch noch etwas Koch, auf Wulffsche Art mit Weichspülmittel. „Wir wollen, dass jeder Bürger in diesem Land sich frei von Angst bewegen kann“, sagt Wulff. Wo Koch „Verschärfung“ fordert, beim Jugendstrafrecht, spricht Wulff von „Veränderungen“. Und von Nächstenliebe. Und von Mitleid mit irregeleiteten Jugendlichen, „man muss auch Mitleid haben“. Eigentlich könnte er gleich sagen: Ich hab’ hier zwei Wahlen verloren und die dritte vor fünf Jahren zufällig gewonnen, weil Gerhard Schröder in Berlin im Tief steckte. Ich will mir jetzt nicht von Koch das Konzept vermasseln lassen!

Das Konzept hat ja auch alle Aussicht aufzugehen. Es gibt nur zwei Gefahren. Die eine beschwört Wulff selber immer wieder – dass die eigenen Truppen vor lauter Siegesgewissheit am 27. Januar zu Hause bleiben könnten. „Die Sache ist nicht gelaufen“, warnt er später am Abend in Bakum, einer Gegend, in der CDU-Bürgermeister mit 80 Prozent gewählt werden und in dem frohgemute 800 Christdemokraten in einer riesigen Landmaschinenhalle ihren Helden feiern. Dass die nicht zur Wahl gehen – unwahrscheinlich. Aber es gibt eine zweite Gefahr. Sie steckt in Zahlen, die die Umfrageforscher immer nebenbei erheben und in denen sie wissen wollen, wie zufrieden die Niedersachsen mit ihrer Regierung sind. Die Antwort lautet sinngemäß: Geht so – aber es gibt auch keinen Grund, schon wieder zu wechseln. Genau das ist der Grund, weshalb der Ministerpräsident Wulff keinesfalls in einen Wahlkampf verwickelt werden will. Bloß nicht versehentlich die Leute aufregen.

Am Samstag haben Koch und Wulff kurz ihre Länder getauscht. Das ist vor langer Zeit mal verabredet worden, also muss es jetzt auch stattfinden. Wulff hat im nordhessischen Kassel geredet, Koch im benachbarten Göttingen. Danach sind beide im ICE aneinander vorbeigerauscht, zurück in ihre Reviere. „Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt“, hat Wulff – wieder zu Hause – gesagt. „Das vergessen wir manchmal.“ Kenia lässt Roland Koch grüßen.

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