Wahlkampf : Wie wirkt sich der Luftangriff aus?

Der Luftangriff auf einen Tanklastzug in Afghanistan führt nicht nur zum Streit zwischen den Bündnispartnern, auch innenpolitisch rückt das Thema in den Fokus. Wie wirkt sich das auf den Wahlkampf aus?

Robert Birnbaum
Franz Josef Jung
Franz Josef Jung. Der Verteidigungsminister stellt sich hinter die Bundeswehr. -Foto: dpa

In brenzligen Momenten das Heft des Handelns an sich zu ziehen ist das, was einen Feldherrn ausmacht – auch eine Feldherrin. Angela Merkels Generalstabschef, der Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), ist seit Tagen auf dem bestem Wege, seiner Chefin drei Wochen vor dem Wahltag die Schlachtordnung durcheinanderzubringen. Am Sonntag hat Merkel das Kommando selbst übernommen. Afghanistan ist seither Chefin-Sache. Und wenn der Feldzugsplan funktioniert, kommt sie aus einer ungemütlichen Belagerung sogar noch gestärkt heraus.

In Bedrängnis gebracht hat die CDU-Chefin nicht, dass ein Bundeswehr-Oberst in Kundus zwei von Taliban gekaperte Tanklaster hat bombardieren lassen. Auch die Welle der Kritik, die von verbündeten Regierungen bis zum US-Oberkommandierenden über die Deutschen hinwegzog, hätte der Kanzlerin halbwegs egal sein können.

Das Problem ist Jung. Denn der Minister hat auf den Vorwurf, dass in dem Feuerball aus Sprengstoff und Benzin neben feindlichen Kämpfern auch Zivilisten zu Schaden gekommen sind, selbst nach Einschätzung in den eigenen Reihen nicht politisch-psychologisch reagiert, sondern wie der Jurist, der er ja auch ist. Erst am Sonntag räumte Jung öffentlich ein, dass bei dem Angriff Zivilisten umgekommen sein könnten. Erst da fand er ein erstes Wort des Bedauerns für eventuelle unschuldige Opfer. Was am Tag nach dem Bombardement als souverän besonnene Geste gewirkt hätte, erschien nur noch als späte Reaktion auf großen Druck.

Zu dem Zeitpunkt war Merkel schon entschlossen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen; erst recht, als Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) plötzlich mit der Forderung auf den Plan trat, bis 2015 müsse die Bundeswehr raus aus dem Land am Hindukusch. Beim CDU-Wahlkampfauftakt in Düsseldorf pries die CDU-Chefin den Minister Jung, der mit der übrigen Prominenz auf der Bühne saß, als den Erfinder von Ehrenmal und Tapferkeitsmedaille. Danach stieg sie in den Hubschrauber nach Berlin und empfing im Kanzleramt den britischen Regierungschef Gordon Brown. Der kam zur Vorbesprechung des Weltfinanzgipfels in Pittsburgh in zwei Wochen. Merkel erweiterte kurzerhand die Tagesordnung.

Als beide am Abend vor die Presse traten, stellte die Kanzlerin eine komplette Afghanistan-Initiative vor, kurzfristig mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, den USA und der Nato-Spitze abgestimmt: Noch in diesem Jahr soll eine internationale Konferenz einen neuen Fünf-Jahres-Plan ausarbeiten, Nachfolger des derzeitigen „Afghan Compact“, der Ende 2010 ausläuft. Der neue Plan solle Ziele vorgeben, Zeitpläne setzen und, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm anderntags mit harmlosem Lächeln erläuterte, „natürlich“ das Ziel verfolgen, eine Perspektive für einen schrittweisen Abzug der Bundeswehr zu schaffen.

Am Montag früh ließ Merkel überdies den Ältestenrat des Bundestages wissen, dass sie die ohnehin anberaumte letzte Sondersitzung des Parlaments für eine Regierungserklärung zur Afghanistan-Politik nutzen will.

Der doppelte Vorstoß ist ersichtlich so kalkuliert, dass er zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt. Zum einen nimmt Merkels Initiative den Minister aus der Schusslinie. Jung muss zwar in einer – vor Wochen schon routinemäßig anberaumten – Unterrichtung den Verteidigungsobleuten der Fraktionen Rede und Antwort stehen. Aber eine von der Linken beantragte Aktuelle Stunde, die sich ausschließlich den Vorgängen in Kundus gewidmet hätte, ist mit der Regierungserklärung vom Tisch. In der Debatte im Plenarsaal werden Merkel und ihr Herausforderer, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, im Zentrum stehen. Und der größere Afghanistan-Plan wird mindestens so viel Raum einnehmen wie die Frage, ob Jung der richtige Mann an seinem Platz ist. Steinmeier, das wird am Montag deutlich, will den Noch-Kabinettskollegen ohnehin nicht frontal attackieren. „Deutschland hatte schon stärkere Verteidigungsminister“ ist die schärfste Formel, die SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums gebraucht.

Steinmeier muss ohnehin aufpassen, dass er nicht zur zweiten Fliege wird, die Merkels Klappe schlägt. Außenamtssprecher Jens Plötner weist am Montag nämlich mit leicht gequälter Miene, aber ganz zu Recht darauf hin, dass sein Minister vor zwei Wochen schon einen Afghanistan-Plan vorgelegt habe, der Merkels Vorstoß in Zielrichtung und konkreten Schritten verblüffend ähnele. Merkels Sprecher Wilhelm kontert, immer noch lächelnd, den Vorwurf des Ideenklaus: Das sei kein Wunder, basiere Steinmeiers Plan doch auf den gleichen Überlegungen, die unter allen Isaf-Truppenstellern seit Monaten angestellt würden.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben