Zeitung Heute : Wahlrecht muss demokratischer werden

Verfassungsgericht kippt Reform von Schwarz-Gelb / Lammert fordert parteiübergreifenden Kompromiss.

Karlsruhe/Berlin - Das erst vor kurzem vom Bundestag erneuerte Wahlrecht ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Das Parlament muss nun bis zu den Wahlen im Herbst 2013 ein neues Gesetz verabschiedet haben. In Karlsruhe geklagt hatten SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt die seit gut einem halben Jahr geltende Zuteilung von Abgeordnetensitzen gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Die Koalition hatte die Regeln nach einem Verfassungsgerichtsurteil vom Juli 2008 im Alleingang neu gefasst.

Das Gericht bemängelte die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl, weil sie weiterhin den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts ermöglichen, bei dem ein Mehr an Wählerstimmen zu Mandatsverlusten führen kann. Die Richter rügten ferner ein Verfahren, bei dem Zusatzmandate entstehen können, wenn nicht verwertete Stimmen bundesweit zusammengezählt werden. Zudem legten sie eine Höchstgrenze jedenfalls für nicht ausgeglichene Überhangmandate auf 15 fest, weil sonst der Charakter der Verhältniswahl verfälscht würde. Solche Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Mandate direkt gewinnt, als ihr nach Zweitstimmen eigentlich zustünden.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kritisierte, trotz einer großzügig bemessener Dreijahresfrist sei es dem Gesetzgeber nicht gelungen, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Das Ergebnis sei „ernüchternd“, sagte er. „Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürgerinnen und Bürger.“ Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts habe der Senat keine Möglichkeit gesehen, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte indirekt das Verfahren bei der jetzt gekippten Reform. Bei der anstehenden Korrektur „empfiehlt es sich dringend, eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden, um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, bezeichnete das Urteil als politische Höchststrafe für die Regierungskoalition. „Überhangmandate beeinträchtigen das gleiche Stimmrecht der Wählerinnen und Wähler, und das wollen wir jetzt möglichst beseitigen.“

Eine grundlegende Korrektur verlangte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck: „Mit ein paar technischen Reparaturen ist es nicht getan.“ Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, gestand nur eine Teilniederlage ein: „Der Kernpunkt des Wahlrechts ist erhalten geblieben.“ Man wolle nun die Opposition ins Boot holen. Auch über eine Abschaffung der Überhangmandate könne gesprochen werden. mit dpa

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