Zeitung Heute : Wahlwerbung: Generell herrscht Friedenspflicht

Andreas Lohse

Die Wahlen stehen kurz bevor - da nutzen manche Hausbewohner die Gunst der Stunde, ihre politische Meinung auch im Mietshaus kund zu tun: Sie machen Aushänge in Fenstern und Treppenhaus oder pappen klebrige Embleme mit den Wahrzeichen ihrer Lieblingspartei an die Briefkästen. Doch wie viel Wahlwerbung, versteckt hinter freier Meinungsäußerung, müssen sich die Mitmieter gefallen lassen?

Das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, ist durch das Grundgesetz garantiert, sofern dadurch nicht gegen andere Gesetze verstoßen wird. Wann die Grenzen dieses Rechts im Verhältnis zwischen Mieter-Vermieter sowie Mieter-Mieter überschritten wird, lässt sich allerdings nicht generalisieren. "Unterschiedliche Ansichten und Sachverhalte haben zu einer Fülle von Gerichtsentscheidungen geführt", heißt es dazu beim Deutschen Mieterbund in Köln.

Während Aufkleber der größeren Parteien außen an der Wohnungstür oftmals stillschweigend geduldet werden, müssen Mieter Werbung für extreme Parteien nicht hinnehmen. "Das Recht des Mieters zur freien Meinungsäußerung und Anbringen von Plakaten und Aufklebern innerhalb des Mietbereiches - auf und um Balkon, an den Fenstern und außen an der Wohnungstür - steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Friedenspflicht gegenüber der Hausgemeinschaft", betont der Berliner Mieterverein in seiner Zeitschrift "Mietermagazin". Ein Leser hatte gefragt, ob er sich das Bekleben des Briefkastens eines Mitmieters mit Emblemen einer rechtsradikalen Partei gefallen lassen müsse. "Nein", meinten dazu die Mietrechtsexperten, denn besagte Friedenspflicht verlange "Rücksichtnahme auf die unterschiedliche Struktur innerhalb eines Wohngebäudes, etwa nach Alter, Familienstatus und Beruf" sowie die Achtung von Glauben und Weltanschauung, aber auch sonstiger politischer Überzeugungen. "In Anbetracht der Ziele einer rechtsradikalen Partei", heißt es dort weiter, "ist eine Werbung - und sei es durch Aufkleber auf Briefkästen - nicht geeignet, den Hausfrieden zu erhalten." Der Rat: "Gegenüber dem Vermieter sollte notfalls auf Unterlassung bestanden werden."

Auch Parteien müssen einige grundsätzliche Rechte beachten. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, dass so genannte Briefkastenwerbung zwar nicht sittenwidrig sei. Ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Briefkasteninhabers liege allerdings dann vor, wenn sich das werbende Unternehmen bewusst über Aufkleber mit dem Hinweis "keine Werbung" hinwegsetze (Az. 6U 136/88) - was auch für Parteien gelten dürfte. Dieser Auffassung der Frankfurter folgte später auch das Oberlandesgericht Köln. Die Betroffenen haben demnach einen Unterlassungsanspruch (Az. 6U 32/91).

Anderes gilt bei Briefwerbung: Die Bundespost - zum Zeitpunkt des Streites hieß sie noch so - darf Werbesendungen auch in Briefkästen einwerfen, deren Besitzer durch Aufkleber klar gemacht haben, dass sie von solchen Sendungen verschont bleiben wollen. Hier sei es Sache des Empfängers, zu entscheiden, welche Postsendungen er annehmen will und welche nicht. Er kann also beispielweise den Zusteller im Hausflur abfangen und die Annahme einzelner Sendungen verweigern. Oder er kann generell die Zustellung jeglicher Post ablehnen - was aber nicht in seinem Sinne sein dürfte. Die Entscheidung kann jedoch "nicht pauschal für bestimmte Arten von Sendungen getroffen werden" (VGH Mannheim, Az. 10 S 560/89). Also: Wahlwerbung per Post lässt sich nicht verhindern, wenn sie direkt an einen Empfänger adressiert ist. Das aber gilt nicht für allgemeine Postwurfsendungen ("an alle Haushalte"): "Die Post ist nicht berechtigt, bei eindeutig durch Aufschrift oder Aufkleber am Hausbriefkasten erklärte Annahmeverweigerung Wurfsendungen zuzustellen" (VG Stuttgart, Az. 3 K 795/88).

Streit gibt es oft um Plakate, die im Fenster oder Treppenhaus angebracht werden. Unter Umständen kann dies als vertragswidriges Verhalten gewertet werden, was den Vermieter zu der Forderung berechtigen kann, dies zu unterlassen - notfalls auf dem Weg der Klage, nachdem eine Abmahnung nicht fruchtete. Doch lassen sich Schwere und Folgen eines solch widrigen Gebrauchs nicht verallgemeinern sondern nur im Einzelfall feststellen. Ist im Mietvertrag geregelt, inwiefern der Mieter Schilder oder Plakate anbringen darf, so muss er sich daran halten. Ohne vertragliche Regelungen kann es von Haus zu Haus durchaus verschieden sein, ob Plakate im Fenster üblich sind oder nicht; im Stadtteil Grunewald sicherlich weniger als in Friedrichshain oder Prenzlauer Berg.

Allerdings könne ein Mieter durchaus einen Aufkleber mit seiner zwar nicht politischen, jedoch gesellschaftspolitischen Auffassung an seinem Briefkasten anbringen, sofern er damit nicht den Vermieter angreife, entschied in einem Fall das Landgericht Berlin (Az. 64 S 106/88).

Das Recht, im Treppenhaus Informationen für die übrigen Mieter auszuhängen, stehe einem Mieter indes nur insoweit zu, als die Benutzung der Wohnung dies erfordere, heißt es in einem Urteil des Amtsgerichtes Neukölln (in: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 1993, Seite 257). Allerdings, so beschied das Amtsgericht Waldkirch, rechtfertigten "zwei briefbogengroße Aushänge mit nicht ernst zu nehmendem Politvokabular in den straßenwärts gelegenen Fenstern der von einer Wohngemeinschaft gemieteten Wohnung" nicht die fristlose Kündigung (Az. 1 C 371/95). Bei dem Anbringen dieser DIN A 4 großen "Plakate" habe es sich zwar um eine Vertragsverletzung gehandelt, die geringe Größe sowie die Mitteilung selbst jedoch stelle "von Form und Inhalt kaum den Anspruch", ernst genommen zu werden.

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