Zeitung Heute : Wahrheit, Freiheit und ein paar Rubel

Im Rechtsstreit Schröder gegen Westerwelle sieht es nicht gut aus für den FDP-Chef

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Sogar die BBC ist da, an diesem Tag, der ein wichtiger ist im Leben von Gerhard Schröder. Der Ex-Kanzler kommt im dunklen Anzug, die Krawatte ganz in dezentem Weinrot gehalten. Schröder strahlt. Es gab Zeiten, noch gar nicht lange her, da wurde dieses Schröder-Lachen als „Raubtierlachen“ beschrieben. Raubtierlachen – das klingt nach Raubtierkapitalismus, und er, Schröder, einst „Genosse der Bosse“, ist nun selber einer, sitzt als Chef des Aufsichtsrats im deutsch-russischen Konsortium der Ostsee-Gaspipeline und kassiert 250 000 Euro „Aufwandsentschädigung“. Das ist Geld und auch Funktion genug, um unbeanstandet behaupten zu dürfen: Schröder ist ein Gasprom-Manager. Die Reporterin von der BBC fragt, ob er ethische Probleme mit seinem Rollenwechsel habe, dem hastigen Sprung von der Politik in die Wirtschaft. Gerhard Schröder sagt, er könne die Frage verstehen.

Es gibt also durchaus so etwas wie Problembewusstsein für die eigene Umtriebigkeit beim Exkanzler, auch wenn er dies in Moskau artikulierte und nicht im schmucklosen Saal 833 vor dem Hamburger Landgericht. Schröder ist erwartungsgemäß nicht erschienen an diesem trüben März-Freitag, um die zweite Runde eines bizarren Rechtsstreits mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle (ebenso erwartungsgemäß auch nicht da) auszufechten, der sich ziemlich genau darum dreht: um die eher ethische Frage, wie weit das Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik gehen darf, und darum, mit welchem Vokabular dies angeprangert werden darf. Kurz, es geht um das Spannungsfeld zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung, wie es der Vorsitzende Richter Andreas Buske formuliert, ein Mann mit imposantem Wallehaar.

Der Streitwert in der Sache Westerwelle versus Schröder indes ist weit höher. Per einstweiliger Verfügung und unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250 000 Euro hat Schröder dem FDP-Chef erstinstanzlich untersagen lassen, jene „unwahre Tatsachenbehauptung“ zu wiederholen, die der in einem Interview aufgestellt habe. Das strittige Zitat lautet: „Natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.“ Einen Auftrag gegeben – Westerwelle hält diesen Satz von der Meinungsfreiheit für gedeckt. Richter Buske, der den Passus zu Beginn der Verhandlung unter fortwährendem Kneten seiner Finger verliest, lässt erkennen, dass er es anders sieht. „Wir sind gehalten“, sagt Buske, „auf den Durchschnittsleser“ zu achten, der wisse nicht, „dass die Erdgasleitung aufgrund eines privatwirtschaftlichen Vertrages abgeschlossen wurde.“ Der Begriff Auftrag sei eng definiert, eine politische Unterstützung sei davon aber nicht abgedeckt. Natürlich dürfe Westerwelle „im Rahmen des politischen Meinungskampfes heftig kritisieren“, er dürfe Schröder aber „nicht unterstellen, etwas getan zu haben, was er nicht getan hat“.

Es hat in diesem Moment den Anschein, als ob es nicht gut stünde für Guido Westerwelle in seinem Kampf um die Definition des politischen Anstands, auch wenn das Landgericht erst am Montag seinen Spruch verkünden will. Dabei traf Westerwelle, was durchaus nicht immer der Fall ist, im vergangenen Dezember mit seinem Interview durchaus mittig ins Bauchgefühl vieler Deutscher. Mal mit Häme, mal mit erhobenem Zeigefinger ging die veröffentlichte Meinung gegen den in ökonomischen Dingen umtriebigen Schröder vor. So breit war damals der Korridor des öffentlichen Stirnrunzelns, dass darin auch Parteifreunde des Exkanzlers zu finden waren. Der SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg etwa formulierte weitgehend humorlos: „Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen.“ Ins gleiche Horn stieß der Ex-Koalitionspartner Reinhard Bütikofer. Der Grünen-Chef schickte noch ein medial immer gern genommenes „Unfassbar“ hinterher.

Indes: Schröder knöpfte sich auf juristischem Wege mittels seines Anwalts Michael Nesselhauf Westerwelle vor. Nesselhauf konnte sich am Freitag die Spitze nicht verkneifen, dass Westerwelle ja selbst Anwalt sei, er müsse also um die juristische Bedeutung des gedruckten Wortes wissen. Schließlich sei der Satz ja nicht mal eben auf einer Pressekonferenz gefallen, sondern „bewusst“ in einem autorisierten Interview.

Roger Mann, Westerwelles Anwalt, der zuvor mit viel Schwung die „Ketten der Einflussnahme Schröder-Putin-Gasprom und jetzt umgekehrt Putin-Gasprom-Schröder“ dargelegt hatte, ließ erkennen, dass sein Mandant wohl auch am Montag das letzte Wort noch nicht für gesprochen hält. Seinem Kollegen Nesselhauf rief Mann zu: „Sie siegen sich zu Tode.“

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